Eine andere Politik ist nötig und möglich!

26. März 2019

Heute ist die EU die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Mit einem BIP von über 15 Billionen Euro wird ein unglaublicher Reichtum produziert. Und gleichzeitig sind 112 Mio. Menschen in der EU arm, jeder 5. ist von Altersarmut betroffen. Es ist grotesk, dass sich dieser Gegensatz nach der großen Finanz- und auch Eurokrise 2009 noch verschärft hat. Die Zahl der Milliardäre ist gestiegen und ihr Vermögen hat sich vermehrt. Die reichsten sieben Menschen in der EU haben ein Vermögen von fast 300 Milliarden Euro. Im Vergleich dazu beträgt der jährliche EU Haushalt gerade einmal halb so viel.  In Deutschland besitzt das reichste 1% so viel wie 87% der Bevölkerung. Diese Ungerechtigkeit wird kaum thematisiert, obwohl sie das Leben der Menschen auf diesem Kontinent alltäglich prägt und die herrschende Ungerechtigkeit sehr deutlich macht.

Es ist ein gutgepflegter Mythos, dass die EU auf einem Wertefundament errichtet wurde. In der EU geht es heute wie im Zeitpunkt seiner Gründung vor allem um freien Waren- und Kapitalverkehr. Die aktuelle EU ist in humanitärer Hinsicht eine Schande. Statt einen wesentlichen Beitrag zur Abrüstung und zum Abbau von Fluchtursachen beizutragen, wird verstärkt auch in der EU aufgerüstet. Während auf der einen Seite der Kohäsionsfonds (regionale Förderprojekte) um 10 % gekürzt werden, wird auf der anderen Seite ein Fonds eingerichtet, um gemeinsame Rüstungsprojekte voranzubringen. Ein voller Erfolg für die Rüstungslobby. Dabei wäre das Geld bitter Notwendig um eine soziale Infrastruktur für Bürger*innen zu gewährleisten. Nach wie vor werden Waffenexporte aus EU Mitgliedstaaten an Diktaturen wie Saudi-Arabien genehmigt. Ganz zu schweigen von dem Flüchtlingsdeal mit Präsident Erdogan oder die Zusammenarbeit mit libyschen Warlords. Das alles ist ein Skandal. Damit tritt die herrschende Politik Werte wie Aufklärung und Humanismus mit Füssen.    

Verstärkt werden mit Handelsverträgen ökologische und soziale Standards auch hier gesenkt. Während es klare Regeln in der Fiskalpolitik und geschützte Rechte großer Konzerne gibt, gibt es keine so klaren Regeln und festverbindlichen Standards in der Sozialpolitik und individuell einklagbaren Bürger*innen Rechte.  Zudem findet ein Steuerdumpingwettbewerb für Konzerne statt, während arme Menschen und die hartarbeitende Mittelschicht immer die Zeche zahlen müssen.

Für uns ist klar: Die EU darf niemanden im Mittelmeer ertrinken lassen oder Menschen mit Minilöhnen abspeisen, während sie Steuervermeidern wie Amazon und Co. den roten Teppich ausrollt. Wir brauchen gute armutsfeste (Mindest)Löhne, soziale (Mindest)Standards und Steuerschlupflöcher für Konzerne und Superreiche müssen geschlossen werden.

Es braucht einen sozial und ökologischen Wandel, ebenso wie eine andere Handels- und Wirtschaftspolitik notwendig ist.

In einer Zeit, in der Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft und in der Hass, Hetze und Rassismus um sich greifen, braucht es Widerspruch. Wir wollen die Kraft sein, die sich dieser Entwicklung mit möglichst vielen Menschen entgegenstellt und für sozialere, friedlichere und solidarischere Politik streitet. Eine andere Politik ist nötig und möglich.

Özlem Alev Demirel in „links-rot-wild“.