Eskalation im Persischen Golf verhindern: Europäischer Marineeinsatz darf nicht zustande kommen

29. Juli 2019

Anlässlich der Forderungen nach einem Europäischen Marineeinsatzes mit deutschen Kriegsschiffen im Persischen Golf erklärt Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europäschen Parlament:

„Mit einer auf Eskalation ausgelegten Militärpolitik versucht die Regierung Großbritanniens derzeit von der verfahrenen innenpolitischen Situation rund um den Brexit abzulenken – und erhält dabei nun auch noch Unterstützung aus der Bundesrepublik.

Britische Behörden hatten bereits vor drei Wochen das iranische Schiff Grace 1 vor Gibraltar gestoppt, woraufhin die iranische Regierung nun ihrerseits ein britisches Schiff („Stena Impero“) beschlagnahmt hat.

Dass die britische Regierung daraufhin nun Handelsschiffe durch die Marine Großbritanniens eskortieren lässt, stellt eine willkürliche Provokation und eine Eskalation dar, die wir entschieden ablehnen.

Umso unerträglicher ist es, dass nun eine wirklich große deutsche Koalition vom CDU-Verteidigungspolitiker Norbert Röttgen über den Grünen Omid Nouripur bis hin zum Leiter der Münchener  Sicherheitskonferenz,  Wolfgang Ischinger, einen europäischen Marineeinsatz unter Beteiligung deutscher Kriegsschiffe im Persischen Golf fordert.

Insbesondere Ischinger macht durch seine Äußerungen ganz deutlich, worum es geht: die EU – Wirtschaftsinteressen, allen voran die der großen Mitgliedsstaaten sollen auch militärisch durchgesetzt werden.

Deutsche Kriegsschiffe sollen also zur Durchsetzung ökonomischer oder strategischer Interessen ins Ausland geschickt werden, mit Sicherheit hat das nichts zu tun, es schafft vielmehr eine ganz konkrete Kriegsgefahr.

Wir lehnen die Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen durch das Militär entscheiden ab. Es darf keine europäische Marinemission im Persischen Golf geben, stattdessen muss die EU vermittelnd tätig werden und eine Diplomatie der Entspannung betreiben.“