Defender 2020 und EU-Military Mobility: Keine Militarisierung der zivilen Infrastruktur!

11. Februar 2020

Anlässlich des US-Großmanövers ‚Defender 2020‘ und der EU-Unterstützung im Rahmen des Programms ‚Military Mobility‘ erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):

Das derzeit stattfindende US-Großmanöver ‚Defender 2020‘ dient nicht zuletzt der Überprüfung der Kriegstauglichkeit der europäischen Straßen-Infrastruktur. Wo ‚Defizite‘ bei der schnellen Verlegbarkeit von Truppen und Material nach Osteuropa existieren, sollen diese dann im Rahmen des EU-Programms ‚Military Mobility‘ unter deutscher und niederländischer Führung behoben werden. Hierbei handelt es sich um eines der zentralen Vorhaben der in jüngster Zeit ohnehin intensivierten NATO-EU-Zusammenarbeit. Hierdurch wird eine massive Militarisierung der zivilen Transportinfrastruktur geplant, die den Interessen der Bevölkerung an einer vernünftigen Verkehrsinfrastruktur, zum Beispiel durch den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs, zuwiderläuft. Nicht die Infrastruktur für Panzer und anderes Militärgerät, sondern jene für Busse und Bahnen muss gefördert werden.

Die EU ist leider bereit, erhebliche Beträge für die militärische Infrastruktur in die Hand zu nehmen, so schlägt die Kommission vor, im nächsten EU-Haushalt 2021 bis 2027 (MFR) sage und schreibe 6,5 Milliarden Euro für die ‚Militärische Mobilität‘ einzustellen, während die Investitionen in die zivile Infrastruktur praktisch gleich bleiben und damit inflationsbereinigt sinken. Noch bis Mai wird das US-Großmanöver ‚Defender 2020‘ stattfinden, bei dem 20.000 Soldat*innen von den USA quer durch Europa bis an die Grenze Russlands transportiert werden. Auch zahlreiche NATO-Manöver finden im Zusammenhang mit ‚Defender 2020‘ statt, insgesamt ist die Rede von mindestens 37.000 beteiligten Soldat*innen.

„Defender 2020‘ zählt zur größten Truppenübung in der Nachkriegsgeschichte auf europäischem Boden. Eine derart große Unternehmung, die Milliarden frisst und den Ernstfall erproben soll, wirft viele Fragen für den Frieden in Zukunft auf. Angesichts der gravierenden friedenspolitischen, finanziellen und ökonomischen Gründe, die gegen derartige Großmanöver sprechen, sind die vielen Proteste, die derzeit an vielen Orten Deutschlands gegen ‚Defender 2020‘ geplant werden, mehr als berechtigt.  Wer den Frieden verteidigen möchte, sollte Konfliktprävention betreiben, das Säbelrasseln stoppen und verstärkt auf Diplomatie und Abrüstung setzen.