Abschottung ist unmenschlich – entsetzliche Szenen an der türkisch-griechischen Grenze

4. März 2020

Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete der LINKEN und stellvertretende Vorsitzende der EP-Delegation für die Beziehungen zur Türkei und Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte des Deutschen Bundestags, befinden sich aktuell im griechisch-türkischen Grenzgebiet, um auf die dramatische Situation der geflüchteten Menschen und die massive Missachtung der Menschenrechte aufmerksam zu machen. Aktuell sind die beiden Abgeordneten auf der türkischen Seite der Grenze auf dem Weg nach Pazarkule.

Michel Brandt zur aktuellen Situation: „Ich bin fassungslos und erschüttert über die Gewalt, die vor unseren Augen gegen unschuldige Schutzbedürftige angewendet wird. Es gibt zig Verletzte und es wird mit Tränengas geschossen. Der EU-Türkei-Deal ist gescheitert. Die EU muss jetzt im Interesse der Geflüchteten handeln, nicht gegen sie.“

„Das einzig bedrohliche Übertreten von Grenzen geschieht durch Griechenland, Deutschland und die EU, und zwar mit dem Aussetzen der Menschenrechte und der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Menschlichkeit darf nicht vor den fehlgeleiteten Forderungen nach Abschottung in die Knie gehen. Die regelmäßig beschworenen ‚europäischen Werte‘ sind immer nur so viel wert, wie ihre praktische Umsetzung in schwierigen Situationen. Aktuell also: nichts.“

Özlem Alev Demirel ergänzt: „Die Szenen, die sich vor unseren Augen abspielen, sind einfach unmenschlich. Geflüchtete werden hier zum Spielball machtpolitischer Interessen. Überall sieht man erschöpfte Menschen, die von der einen Seite zu der anderen Seite getrieben werden. Die EU muss aufhören, die Genfer Flüchtlingskonvention zu missachten und diesen Menschen die Möglichkeit für ein geregeltes Asylverfahren eröffnen. Der EU-Türkei-Deal war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Wir brauchen eine solidarische Migrationspolitik. Auch Griechenland darf mit den Flüchtlingslagern nicht alleine gelassen werden. Es geht hier nicht um Geld, sondern um Menschenleben.“