EU-Haushalt: Die militärische Schattenseite

27. Mai 2020

Zu dem heute von der EU-Kommission vorgelegten neuen Vorschlag für den EU-Haushalt 2021 bis 2027 (MFR) erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):

„Angesichts der dringenden ökonomischen, ökologischen und sozialen Krise, hat der heute von der EU-Kommission präsentierte Vorschlag für den EU-Haushalt eine fatale militärische Schattenseite. Erstmals wird es im EU-Haushalt eine eigene Budgetlinie für ‚Resilienz, Sicherheit und Verteidigung‘ geben, die sich in verschiedene Posten aufgliedert. Für die ‚Militärische Mobilität‘, worüber Infrastrukturmaßnahmen zur schnellen Verlegung von Truppen und militärischem Gerät finanziert werden sollen, möchte die Kommission einen Betrag von 1,691 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Der ‚Europäische Verteidigungsfonds‘ zur Erforschung und Entwicklung von Rüstungsgütern soll mit 9,08 Milliarden Euro befüllt werden. Und für militärisch relevante Weltraumprogramme (vor allem Galileo und Copernicus) sind sogar 14,9 Milliarden Euro vorgesehen.“

„Zwar wurde der Umfang dieser Budgets im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag vom Mai 2018 reduziert. Doch erstmalig über 25 Milliarden Euro für Rüstung und Militär in so einer sozialen und ökonomischen Krise bereitzustellen, entbehrt jeglicher Vernunft. Die Menschen in Europa brauchen jetzt soziale Sicherheit und Investitionen in öffentliche Infrastruktur. Zumal diese Projekte auch gegen den Artikel 41 Absatz 2 des EU- Vertrages verstoßen, wonach EU-Gelder nicht für militärische Maßnahmen verwendet werden dürfen. Genau deshalb trickst die Kommission, indem sie diesen Geldern andere Zwecke andichtet, beispielsweise, dass sie primär der Wettbewerbsförderung dienen würden. Dieser Vorschlag ist politisch fatal und zudem illegal!“

„Es ist mehr als fragwürdig, dass ein ‚Gesundheitsprogramm‘ ausgerechnet in der Budgetlinie ‚Resilienz, Sicherheit und Verteidigung‘ untergebracht wird. Das heißt nur, dass Gelder für eine zukünftige Pandemiebekämpfung immer auch eine Militärkomponente haben werden und keine rein zivilen Strukturen aufgebaut werden sollen.“