Keine faulen Kompromisse mit der abgewirtschafteten AKP-Regierung

2. Juli 2020

Der Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu und seiner Delegation heute in Berlin findet vor dem Hintergrund sich dramatisch zuspitzender Verhältnisse in der Türkei statt. Unter der Regierung Erdoğan leidet das Land derzeit nicht nur unter hoher Inflation, Wirtschaftskrise und Pandemie, sondern schlittert auch politisch von Krise zu Krise. Hierzu erklärt die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel, Vize-Vorsitzende der Türkei-Delegation und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) des Europäischen Parlaments:

Es darf keine faulen Deals mehr mit der abgewirtschafteten AKP-Regierung von Präsident Erdoğan geben, weder in Fragen um Geflüchtete, noch bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Die Türkei galoppiert regelrecht auf eine schwere politische und soziale Krise zu. Allein in der vergangenen Woche hat sich die Situation weiter dramatisch zugespitzt: Landesweit protestieren Arbeiter, weil die Regierung versucht, ihre Abfindungsgelder in einen Fonds zu überführen. Die Gelder werden während der Beschäftigungszeit angespart und dienen zum Schutz im Falle einer Kündigung. Nun fürchten die Arbeiter um diese Absicherung, denn neben anderen Fonds hat das Regime in der Vergangenheit schon die Mittel der Arbeitslosenversicherung zweckentfremdet.

Nachdem die AKP Richter und Staatsanwälte schon unter ihre Kontrolle gebracht hat, demonstrieren in diesen Tagen tausende Rechtsanwälte gegen ein Gesetzesvorhaben der Regierung, mit dem auch das Wahlsystem der Anwaltskammern geändert werden soll. Dies würde dem Regime im Bereich der Justiz noch mehr Einfluss sichern. Die Regierung reagiert autoritär indem sie zum Beispiel in Ankara ein 15-tätiges Demonstrations- und Kundgebungsverbot verhängt.

Gegen Reste von unabhängigem Journalismus geht die Regierung mit rabiaten Mitteln vor, erteilte der Tageszeitung Evrensel jüngst ein befristetes Verbot von 45 Tagen, Werbung und Anzeigen abzudrucken. Ihren Leser*innen wird verboten, mehr als ein Exemplar der Zeitung zu kaufen. Gegen oppositionelle Fernsehkanäle wie Halk TV und Tele 1 werden befristete Sendeverbote verhängt. Dass er die sozialen Netzwerke noch nicht in gleicher Weise kontrolliert, musste Präsident Erdoğan vor einigen Tagen bei einem Live-Auftritt auf YouToube feststellen, als er sich plötzlich unerwartet starker Kritik von jungen Menschen ausgesetzt sah. Nun hat der Staatspräsident die ‚Abschaffung und Kontrolle‘ der sozialen Medien angeordnet. In jüngsten Umfragen hat die Erdoğan-Regierung auch gemeinsam mit ihrem de facto Koalitionspartner MHP keine Mehrheit mehr im türkischen Parlament. Nun plant sie eine Veränderung des Wahlsystems.