EU-Sondergipfel: Keine weiteren Deals mit dem Erdoğan-Regime!

1. Oktober 2020

Auf dem heute begonnenen EU-Sondergipfel in Brüssel soll auch das zukünftige Verhältnis der EU zur Türkei diskutiert werden. Hierzu erklärt Özlem Alev Demirel, Vize-Vorsitzende der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zur Türkei:

„Der eskalierte Streit zwischen Griechenland und der Türkei um die Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer wird eine zentrale Rolle bei den Gesprächen spielen. Hier ist in der Tat dringend eine diplomatische Lösung gefragt, die nachhaltig und umfassend sein muss. Nationalistische Töne aller Beteiligten sind zurückzuweisen. Eine nachhaltige Lösung in der Frage der Eskalation im östlichen Mittelmeer muss zwingend auch eine demokratische Lösung der Zypern-Frage einschließen. Hier ist die EU in der Pflicht.“

„Erdoğan steht für eine undemokratische Politik nach Innen und für eine militarisierte Außenpolitik. Syrien, Libyen und der Konflikt im östlichen Mittelmeer sind bekannte Beispiele für die aggressive Außenpolitik der isolierten AKP-Administration. Neu hinzu kommt die Bestärkung Aserbaidschans darin, den Konflikt um Berg-Karabach militärisch zu lösen. Dieser aggressiven Politik muss eine Abfuhr erteilt werden.“

„Wenn, wie EU-Chefdiplomat Josep Borrell es formuliert, wir ‚jetzt an einem Wendepunkt in der Geschichte‘ der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU stehen, kann das nur heißen, dass es keine Waffenexporte mehr in die Türkei und in Krisengebiete geben darf, sowie keine vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit und Deals. Denn ‚Wendepunkt‘ bedeutet, Autokraten wie Erdoğan durch eine konsequent demokratische Haltung jede Hoffnung zu nehmen, weiter so verfahren zu können.“

„Alles andere wäre nur heiße Luft. Auch dürfen die Staats- und Regierungschefs bzw. Chefinnen nicht länger dazu schweigen, dass erst vor wenigen Tagen das AKP-Regime in der Koalition mit der ultranationalistischen MHP eine groß angelegte Repressionswelle gegen die demokratische Opposition in der Türkei gestartet hat. Diese Vorgänge lassen Schlimmes befürchten. Statt den unsäglichen anti-Flüchtlings-Deal zu verlängern, müssen die Repressionen gegen die demokratische Opposition deutlich verurteilt werden.“