Türkei: Schluss mit dem Schmusekurs – keine Deals mit Erdoğan

3. Dezember 2020

Anlässlich der heutigen ersten Aussprache im Auswärtigen Ausschuss (AFET) zum Jahresbericht des Europaparlaments zur Lage in der Türkei und zum Stand der EWU-Türkei Beziehungen, erklärt Özlem Alev Demirel, Vize-Vorsitzende der EP-Delegation für die Beziehungen zur Türkei und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten:

„Das Anti-Flüchtlingsabkommen der Europäischen Union mit der Türkei muss umgehend beendet werden und die EU-Mitgliedstaaten müssen alle Waffenexporte in die Türkei sofort stoppen. Die Beziehungen der EU zur Türkei stehen an einem Scheideweg. Es muss Schluss sein mit dem Schmusekurs gegenüber dieser Autokratie, deren militarisierte Außenpolitik die Region destabilisiert und deren Innenpolitik Opposition und Zivilgesellschaft unterdrückt.“

„Ich habe dazu eine Reihe von Änderungsanträgen auf den Weg gebracht. Die explosive Stimmung gegenüber syrischen Geflüchteten muss im Bericht klar zum Ausdruck kommen. Angriffe gegen sie haben zugenommen und es kamen dabei bereits Menschen zu Tode. In jüngster Zeit bedient sich das Regime zunehmend der organisierten Kriminalität um die Opposition einzuschüchtern und anzugreifen. Die Freiheit, sich politisch zu betätigen wird immer weiter eingeschränkt. Unterdessen verunglimpfen Regierungsvertreter und Präsident sogar die größte bürgerliche Oppositionspartei des Landes (CHP) als ‚Bedrohung für die nationale Sicherheit‘.“

„Mit der Pandemie steigen Arbeitslosigkeit und Armut in der Türkei rapide an, die Kinderarbeit nimmt zu. Arbeiterinnen und Arbeiter, vor allem, wenn sie gewerkschaftlich organisiert sind, werden massenhaft entlassen. Wenn sie für ihre Rechte demonstrieren, werden sie geschlagen und verhaftet. Ich setze mich dafür ein, dass all dies im Bericht auch Erwähnung findet und endlich Konsequenzen gezogen werden.“