Ertrinken von Geflüchteten im Mittelmeer: FRONTEX-Flugdienst hat Mitschuld

26. April 2021

Zur Antwort auf Frontex zu den Echtzeit-Überwachungsflügen von Frontex über dem Mittelmeer erklärt die Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, Özlem Alev Demirel (DIE LINKE):

Auf meine Anfrage an die Kommission nach bemannter Echtzeit-Überwachung aus der Luft über dem gesamten Mittelmeer im Rahmen der Frontex Aerial Surveillance Service(FASS), wurde von Frontex mitgeteilt, dass von Frontex gecharterte Überwachungsflugzeuge im letzten Jahr mehr als 1000 operative Einsätze durchführte mit mehr als 4700 Flugstunden. In diesem Jahr waren es bis Ende März 118 Einsätze mit über 730 Flugstunden. Diese durch kommerzielle Anbieter erbrachten Flüge spielen eine entscheiden Rolle bei der Abschottung der EU- Grenzen.

Der Frontex-Flugdienst illustriert die menschenverachtende EU-Politik im Mittelmeer: Schiffe werden zunehmend von der Hohen See abgezogen, stattdessen schauen Piloten den Geflüchteten tatenlos beim Ertrinken zu. Das ist eine moralische Bankrotterklärung für die Nobelpreisträgerin EU.  Illegale Pullbacks durch die libysche Küstenwache werden mit dem 2017 begonnenen Flugdienst überhaupt erst ermöglicht, der Tod Tausender Menschen dafür billigend in Kauf genommen. Das belegt der Fall von letzter Woche mit 130 Toten. 

Wenn die EU ihre selbstdeklarierten Werte nicht im Mittelmeer ertrinken sehen will, muss sie endlich selbst Kapazitäten zur Seenotrettung bereitstellen.  

Die Fischereiagentur hat mit der „Lundy Sentinel“ ein eigenes Schiff für den Fall einer Öl-Havarie, die einen Mitgliedstaat bedrohen könnte. Dieses Schiff wird zum Glück so selten gebraucht, dass es auch für Seenotfälle im Mittelmeer bereitstehen könnte.