Borrell soll handeln: Keine Waffenexporte in Krisengebiete

17. Mai 2021

Anlässlich der Stellungnahme des EU-Außenbeauftragen Josep Borrell zum palästinensisch-Israelischen Konflikt erklärt die Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, Özlem Alev Demirel (DIE LINKE):

Ich begrüße die Aussage Josep Borrells, weiterhin in engem Kontakt mit den Außenminister:innen der EU-Mitgliedstaaten zu stehen, um zur Beendigung der derzeitigen Gewalt beizutragen, durchaus.

Allerdings wäre es in diesem Zusammenhang mehr als angebracht, wenn Borrell die Außenminister:innen vor allem dazu anhielte, den sogenannten ‚Gemeinsamen Standpunkt‘ der EU in Bezug auf Rüstungsexporte endlich einzuhalten.

In diesem verbindlichen Regelwerk wird ausdrücklich untersagt Rüstungsgüter in Krisen- und Konfliktregionen zu liefern.

Hafenarbeiter:innen im italienischen  Livorno haben sich am Freitag geweigert ein Schiff zu beladen, welches Waffenlieferungen in den israelischen Hafen Ashdod verbringen sollte.

Sie haben damit bisher mehr gegen die anhaltende Gewalt getan als alle Außenminister:innen zusammen.