Leid in Syrien nicht verlängern, Sanktionen beenden!

28. Mai 2021

Özlem Alev Demirel, Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments (AFET), kommentiert die Verlängerung der Sanktionen gegen Syrien durch die EU:

„Ich finde den Zynismus unerträglich, dass die EU Waffenexporte an die Kriegsparteien in Syrien weiterhin ausdrücklich gestattet, während zivile Projekte, auch zum Wiederaufbau, erneut um ein weiteres Jahr mit Sanktionen belegt werden.“

„Seit über zehn Jahren leidet die syrische Zivilbevölkerung unter den kriegerischen Auseinandersetzungen, die dortige Infrastruktur ist weitestgehend zerstört. Ein Wiederaufbau ist im Interesse der Menschen dringend notwendig. Ihr Schicksal darf nicht davon abhängen, dass Assad weiter regiert. Vielmehr zeigt sich doch gerade, dass die Sanktionspolitik gescheitert ist. Außer zu einer Verstärkung der Not der Bevölkerung hat sie zu nichts geführt. Der Wiederaufbau der sozialen, zivilen Infrastruktur ist dringend notwendig, um den Menschen vor Ort eine Lebensperspektive zu geben. Hierbei ist auch die EU gefordert.“

„Syrien braucht Waffenruhe und ein Ende des Krieges. Nur so kann die Bevölkerung sich eine eigene demokratische Perspektive aufbauen.“

„Auch das heutige Wahlergebnis zeigt nur, dass Assad sich als die einzige Alternative präsentieren kann, solange der Krieg und das Sanktionsregime weiterbestehen und keine politische Lösung angestrebt wird. Die anhaltende humanitäre Katastrophe muss beendet werden.“