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die Weltlage verändert sich rasant, die Auseinandersetzungen um Märkte und Ressourcen der Zukunft nehmen Fahrt auf. Nicht zuletzt auch die Auseinandersetzung zwischen EU und den U.S.A. um deren „Inflation Reduction Act“. Der Löwenanteil dieses hunderte Milliarden schweren Subventionsprogramms der US-Regierung ist vor der Hand für die Förderung CO2-sparender Technologien und die Energiesicherheit vorgesehen. Verbunden ist der Geldsegen aber mit protektionistischen Regelungen, nach denen profitierende Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren müssen.
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Hier zeigt sich deutlich, wie große Mächte miteinander um eigene Vorteile ringen und dabei mal im Bündnis miteinander, mal gegeneinander agieren. Die uns immer dargestellte grenzenlose Einigkeit zwischen U.S.A. und EU ist bei genauerem Hinsehen, eine nur schwer aufrecht zu erhaltendes, empfindliches Gleichgewicht von Macht und Einfluss, um das immer wieder neu gerungen wird.
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Auch der sogenannte „Green Deal“ und die Industriestrategie der EU haben nicht so sehr mit Sozialpolitik oder den Interessen der Bevölkerung zu tun und auch nur nachgelagert mit dem Schutz des Klimas. Vielmehr geht es auch hier darum, sich auf die erwarteten geopolitischen Verschiebungen vorzubereiten und sie im eigenen Sinne zu beeinflussen.
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Es geht um Wettbewerbsfähigkeit im globalen Wettkampf um Märkte. Man schaut, wie man an die Ressourcen der Zukunft kommt, Lithium, seltene Erden etc. und man achtet darauf, dass man den eigenen Konzernen Vorteile verschaffen kann. Es geht darum, die eigenen Märkte vor ausländischen Waren zu "schützen" und gleichzeitig für die eigenen Produkte und den eigenen Bedarf nach Rohstoffen, möglichst uneingeschränkten Zugang zu ausländischen Märkten zu erhalten.
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Einig ist man sich aber weiterhin, im Ukraine-Krieg, den Preis für Russland gemeinsam in die Höhe treiben zu wollen, weil es die Einflusssphäre beider „Partner“ berührt, wenn Russland hier versucht, eigene "Ansprüche" und Hegemonie geltend zumachen. Aber ansonsten gibt es in der Frage, wer welche Märkte dominiert, immer wieder tiefgreifende Differenzen zwischen den „Partnern“, die ausgeglichen werden müssen. Deshalb diskutiert man über den „Inflation Reduction Act", versucht auf ökonomischer Ebene die Einigkeit zwischen den U.S.A. und der EU wieder herzustellen, um im Bündnis miteinander, Vorteile gegen die anderen aufstrebenden Mächte durchzusetzen. So wie ja auch der Krieg um die Ukraine, kratzt man etwas an der Oberfläche, eine Auseinandersetzung darum ist, wer welche Märkte und welche Einflusssphären kontrolliert – kurz darum, wie die Welt der Zukunft aufgeteilt werden soll.
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Das versteckt sich hinter hochtrabenden Begriffen, wie „Weltordnung“ und „Sicherheitsarchitektur“, um die gerade von allen Seiten gerungen wird und in deren Namen sich der Westen am Krieg in der Ukraine beteiligt, ihn mit immer mehr Waffenlieferungen verlängert.
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Aufrüstung und der Militarisierung der Gesellschaft betreffen dabei nicht nur den Krieg in der Ukraine. Vielmehr noch geht es darum, für kommende Kriege gerüstet zu sein. Denn inzwischen ist deutlich, dass der Krieg in der Ukraine nicht mehr als eine Etappe in dem robusten Machtkampf zwischen imperialistischen Mächten ist und dass dieser Machtkampf weitergehen wird – selbst wenn der Krieg in der Ukraine irgendwann demnächst beendet wird. Unterdessen aber werden dort Verwüstung, Leid und Tod weiter zynisch in Kauf genommen, bei dem Versuch einen Konkurrenten möglichst entscheidend zu schwächen.
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Diesen Krieg beenden und schlimmere für die Zukunft abzuwenden, das können wir nur alle gemeinsam mit einer starken Bewegung erreichen. Die Ostermärsche bieten hier die nächste Gelegenheit, gegen Krieg und Militarismus auf die Straße zu gehen. Für alle, die teilnehmen wollen, gibt es ganz unten im Newsletter einen Link, mit dem ihr eine Liste aller Märsche, Demonstrationen und Veranstaltungen bundesweit finden könnt.
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Gleichzeitig verschärft sich mit der Zuspitzung der Verhältnisse auch die Rhetorik. Wer Frieden will, sich gegen Hochrüstung und Militarismus einsetzt, bekommt schnell jede Art von Beleidigung zu hören. Ein Beispiel aus dem Europäischen Parlament und meine Reaktion darauf, dass der Grüne Europaabgeordnete Bütikofer meinte, mich als „fünfte Kolonne Moskaus“ verunglimpfen zu müssen, findet ihr ein bisschen weiter unten in diesem Newsletter.
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| Viel Spaß beim Lesen und Teilen dieses Newsletters! |
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Linke Perspektiven auf den Ukraine-Krieg
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Am 20. März begrüßt die BAG Betrieb & Gewerkschaft Jan van Aken und mich in ihrer virtuellen Küche zu einem so genannten Küchengespräch. Für die BAG ist die Frage von Krieg und Frieden gerade auch aus Sicht der Beschäftigten existenziell. Die Gewerkschaften haben sich in ihrer Mehrheit klar gegen Hochrüstung positioniert, aber darüber hinaus ist die Debatte noch nicht sehr ausgeprägt.
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Hier soll die Diskussion am kommenden Montag einen Beitrag leisten. Alle Informationen und den Einwahllink findet ihr hier.
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Ukrainekrieg: Ein innerimperialer Machtkampf
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Zum ersten Jahrestag des Krieges in der Ukraine hat Die Freiheitsliebe ein sehr ausführliches Interview mit mir geführt, das ihr hier nachlesen könnt.
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Ich verurteile alle völkerrechtswidrigen Kriege - was tun sie Herr Bütikofer?
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Meine Persönliche Erklärung zu der Äußerung des Grünen Europaabgeordneten Bütikofer, der meinte, mich als "5. Kolonne Moskaus" verunglimpfen zu müssen. Ausgerechnet der ehemalige Vorsitzende der Grünen, die den völkerrechtswidrigen Kosovo-Krieg mit zu verantworten haben. Schluss mit der Diffamierung von Menschen, die für Frieden einstehen! Hier geht es zum Video.
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Am vergangenen Mittwoch diskutierte das Europäische Parlament über die "Stärkung der Verteidigung der EU vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine: Beschleunigung der Produktion und Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine". Was ich dazu zu sagen hatte, gefiel dem Grünen Abgeordneten Bütikofer nicht und er wurde ausfallend (s.o.). Ich bleibe dabei: Nein zu Krieg und Militarismus! Zum Mitschnitt meiner Rede geht es hier.
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Hier meine Rede vor dem Europäischen Parlament am Dienstag der vergangenen Woche zum Thema "Angemessenes Mindesteinkommen zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion". Schon vor den Preisexplosionen war jeder 5. EU Einwohner von Armut bedroht. Wie viele sind es inzwischen? Wie viele, denen man das Gefühl gibt, sie seien selbst schuld, selbst gescheitert. Nein, Armut ist kein Einzelschicksal, es hat systemische Ursachen!
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Armutsbekämpfung ist mehr als ein symbolischer Akt!
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Am vergangenen Mittwoch hat das Europäische Parlament entschieden, nicht nur eine Empfehlung an die Mitgliedsstaaten auszusprechen, sondern eine verbindliche Richtlinie für angemessene Mindesteinkommen in der EU zu fordern. Hier geht es zu meiner Presseerklärung zu diesem Thema.
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Grips für Verhandlungen statt Munition für Waffen!
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Am siebten und achten März haben die EU-Verteidigungsminister:innen in Stockholm über Vorschläge zur Finanzierung von Munitionskäufen für die Ukraine gesprochen. Die endgültige Entscheidung dürfte beim Ratstreffen Ende März erfolgen – eine Zustimmung wäre ein fataler Fehler! Aber anstatt auf die Aufnahme von Verhandlungen zu drängen, will die Europäische Union weiter einen Abnutzungskrieg befeuern, der zu nichts anderem führen wird, als zu vielen weiteren Opfern und weiterer Zerstörung. Meine Presseerklärung dazu findet ihr hier.
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Zehntausende waren am letzten Februarwochenende bundesweit auf der Straße um ein Zeichen für Frieden zu setzen. Ich freue mich darüber, dass immer mehr Menschen die Stimme erheben gegen diesen Krieg. Ich habe am Samstag, 25. Februar vor mehreren tausend friedensbewegten Menschen gesprochen. Hier findet ihr den Mittschnitt von meiner Rede.
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Ein Jahr Ukraine-Krieg heißt genau ein Jahr zu viel, ein Jahr zu lange Krieg! Wir fordern alle Regierenden auf, diesem Krieg ein Ende zu setzen. Am Freitag, 24. Februar habe ich auf einer Friedensdemonstration des Düsseldorfer Appell gegen Hochrüstung gesprochen. Hier geht's zum Video.
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Ostermärsche 2023
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Die Ostermärsche finden in diesem Jahr vom 6.-10. April statt. Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten wird auch in diesem Jahr die Friedensbewegung in den Ostermarschaktionen ihre Themen in die Öffentlichkeit bringen. Wenn ihr dabei sein wollt, findet ihr hier alle notwendigen Informationen.
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Presseschau
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RND berichtet über die Kritik an dem Besuch zweier Grüner Minister im Amazonas und zitiert dabei auch mich. evangelisch.de berichtet über die Forderung nach einem EU-weiten Mindesteinkommen und zitiert auch mich. Etliche Menschen aus der ganzen Welt, darunter auch ich, haben die anhaltenden juristischen Angriffe der türkischen Regierung auf die drittgrößte politische Partei des Landes, HDP kritisiert, worüber ANF News berichtet. Das ND schreibt über Maßnahmen der EU gegen die zivile Seenotrettung und zitiert dabei das Ergebnis einer parlamentarischen Anfrage von mir. Das Kommunalinfo Mannheim berichtet ausführlich über eine migrationspolitische Konferenz, auf der ich gesprochen habe. Der SoVD berichtet über seine Veranstaltung zur Sozialpolitik der EU, bei der ich eine der Diskutierenden war. Den Mitschnitt der Diskussion findet ihr hier.
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Anfragen im EU-Parlament
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Meine Anfragen zur schriftlichen Beantwortung (und die Antworten, soweit schon eingegangen) sind auf dieser Seite aufgelistet.
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