Özlem
Alev Demirel
Mitglied im Europäischen Parlament
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Die Institutionen der Europäischen Union (EU) stecken in einer tiefen Krise. Es heißt, die EU stehe für Demokratie, doch man paktiert mit Despoten, um Geflüchtete fernzuhalten. Sie stehe für Frieden heißt es, doch es wird massiv aufgerüstet und die Militarisierung vorangetrieben. Die EU stehe für Aufklärung und Humanismus heißt es, aber durch die Festung Europa ist das Mittelmeer zum Massengrab geworden. Selbst für die Seenotrettung reicht die Menschlichkeit derer nicht aus, die regieren.

Auch in der Union werden die Lebensumstände von immer mehr Menschen immer prekärer. Von Athen bis Zwickau bewirkt die gnadenlose Austeritätspolitik die Zerstörung der öffentlichen Infrastruktur und trifft dabei vorrangig die Ärmsten.

Für die deutsche Regierung ist diese EU schon lange ein Instrument, um anderen Ländern ihre Kürzungspolitik aufzuzwingen und eigene Interessen durchzusetzen.

Umso wichtiger ist es, mit einer starken LINKEN in Deutschland deutlich zu machen, dass wir für eine andere Politik stehen und dass es sich lohnt, sich gemeinsam zur Wehr zu setzen.

Wir streiten für sozialen Fortschritt, armutsfeste Mindestlöhne und einen sozial-ökologischen Wandel. Wir brauchen eine andere Handels- und Wirtschaftspolitik ebenso, wie ein Stopp von Rüstungsexporten. Der grenzenlosen Freiheit der Konzerne, stellen wir die Interessen der armen und abhängig Beschäftigten Menschen entgegen. Wir stehen gleichermaßen gegen die autoritären Rechten wie gegen die neoliberale Politik. Wir kämpfen für soziale Grundrechte und politische Menschenrechte. Wir fordern Investitionen in eine soziale Infrastruktur.

Aktuelles – Europa

Ernüchternder Auftritt von der Leyens

Heute stellte sich Ursula von der Leyen, die designierte Kommissionspräsidentin, den Abgeordneten der EP-Linksfraktion GUE/NGL vor und beantwortete deren Fragen. Die Antwort nach dem Stand und die neuesten Erkenntnisse im…

Abgehoben: Startschuss für das deutsch-französische Kampfflugzeug

Anfang Juni 2019 bewilligte der Haushaltsausschuss des Bundestages erste Gelder für das „Future Combat Air System“ (FCAS). Dabei handelt es sich um ein Luftkampfsystem mit einem Kampfflugzeug im Zentrum, dessen…

Nach der Kohle – Forderungen an die Verwendung der Fördermilliarden für Braunkohlegebiete

Gestern (1. Juli) veröffentlichte die ‚Vernetzungsgruppe Strukturwandel Braunkohle‚ der Partei DIE LINKE. ihre Forderungen, wie die Fördermilliarden für die deutschen Braunkohlereviere ausgegeben werden sollen. Dazu erklären die Europaabgeordneten der Delegation…

Konstituierung des EU-Parlaments: Solidarität mit Carola Rackete

In der konstituierenden Sitzung hat die GUE/NGL ein Zeichen der Solidarität mit der Kapitänin Carola Rackete gesetzt und darüber hinaus die Positionen gegen jegliche Kriminalisierung der Seenotrettung  bekräftigt! Zur ersten…

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„Eine brandgefährliche militärische Wunschliste“

In der Plenarsitzung im Juli äußerte die Europaageordnete Özlem Alev Demirel scharfe Kritik an der Globalstrategie der Europäischen Union: „Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Vizepräsidentin der Kommission! Frau…

„Es gibt viele Gründe, Ursula von der Leyen nicht zu wählen“, Özlem Alev Demirel, MdEP

Im ZDF-Morgenmagazin kritisiert Özlem Alev Demirel die Nominierung von Ursula von der Leyen: „Nicht nur der Prozess dieses Vorschlags durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union war beschämend – es gibt…