Özlem
Alev Demirel
Mitglied im Europäischen Parlament
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Die Institutionen der Europäischen Union (EU) stecken in einer tiefen Krise. Es heißt, die EU stehe für Demokratie, doch man paktiert mit Despoten, um Geflüchtete fernzuhalten. Sie stehe für Frieden heißt es, doch es wird massiv aufgerüstet und die Militarisierung vorangetrieben. Die EU stehe für Aufklärung und Humanismus heißt es, aber durch die Festung Europa ist das Mittelmeer zum Massengrab geworden. Selbst für die Seenotrettung reicht die Menschlichkeit derer nicht aus, die regieren.

Auch in der Union werden die Lebensumstände von immer mehr Menschen immer prekärer. Von Athen bis Zwickau bewirkt die gnadenlose Austeritätspolitik die Zerstörung der öffentlichen Infrastruktur und trifft dabei vorrangig die Ärmsten.

Für die deutsche Regierung ist diese EU schon lange ein Instrument, um anderen Ländern ihre Kürzungspolitik aufzuzwingen und eigene Interessen durchzusetzen.

Umso wichtiger ist es, mit einer starken LINKEN in Deutschland deutlich zu machen, dass wir für eine andere Politik stehen und dass es sich lohnt, sich gemeinsam zur Wehr zu setzen.

Wir streiten für sozialen Fortschritt, armutsfeste Mindestlöhne und einen sozial-ökologischen Wandel. Wir brauchen eine andere Handels- und Wirtschaftspolitik ebenso, wie ein Stopp von Rüstungsexporten. Der grenzenlosen Freiheit der Konzerne, stellen wir die Interessen der armen und abhängig Beschäftigten Menschen entgegen. Wir stehen gleichermaßen gegen die autoritären Rechten wie gegen die neoliberale Politik. Wir kämpfen für soziale Grundrechte und politische Menschenrechte. Wir fordern Investitionen in eine soziale Infrastruktur.

Aktuelles – Europa

Gemeinsame Agrarpolitik: Artenvielfalt, gute Arbeit und Naturschutz

In dieser Woche stellt das Europaparlament wichtige Weichen für die zukünftigen Richtlinien zur Förderung von Agrarflächen. Zu den bis Freitag laufenden Abstimmung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erklärt Özlem Alev Demirel,…

Nukleare Abrüstung ist Gebot der Stunde

Zur heutigen Abstimmung über den Bericht zur Vorbereitung des vorgesehenen Verfahrens zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Atomwaffen, erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE):…

Gasstreit im Mittelmeer: „Auch die EU muss sich von ihrer Heuchelei befreien“

Im Streit um Seegebiete und Bodenschätze im Östlichen Mittelmeer spitze die Türkei die Lage militärisch aggressiv zu, sagte die Linke-Europaabgeordnete Özlem Demirel im Deutschlandfunk. Hier kann der Beitrag nachgelesen werden.

Lohndumping einen Riegel vorschieben

Ein Mindestlohn-Rahmen in der EU ist überfällig, meint die Europaabgeordnete Özlem Demirel Über die Forderung nach europaweiten Mindestlohn-Standards schreibt Özlem Alev Demirel in ihrem Gastbeitrag in Neues Deutschland. Der Artikel…

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„Eine brandgefährliche militärische Wunschliste“

In der Plenarsitzung im Juli äußerte die Europaageordnete Özlem Alev Demirel scharfe Kritik an der Globalstrategie der Europäischen Union: „Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Vizepräsidentin der Kommission! Frau…

„Es gibt viele Gründe, Ursula von der Leyen nicht zu wählen“, Özlem Alev Demirel, MdEP

Im ZDF-Morgenmagazin kritisiert Özlem Alev Demirel die Nominierung von Ursula von der Leyen: „Nicht nur der Prozess dieses Vorschlags durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union war beschämend – es gibt…