Özlem
Alev Demirel
Mitglied im Europäischen Parlament
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Die Institutionen der Europäischen Union (EU) stecken in einer tiefen Krise. Es heißt, die EU stehe für Demokratie, doch man paktiert mit Despoten, um Geflüchtete fernzuhalten. Sie stehe für Frieden heißt es, doch es wird massiv aufgerüstet und die Militarisierung vorangetrieben. Die EU stehe für Aufklärung und Humanismus heißt es, aber durch die Festung Europa ist das Mittelmeer zum Massengrab geworden. Selbst für die Seenotrettung reicht die Menschlichkeit derer nicht aus, die regieren.

Auch in der Union werden die Lebensumstände von immer mehr Menschen immer prekärer. Von Athen bis Zwickau bewirkt die gnadenlose Austeritätspolitik die Zerstörung der öffentlichen Infrastruktur und trifft dabei vorrangig die Ärmsten.

Für die deutsche Regierung ist diese EU schon lange ein Instrument, um anderen Ländern ihre Kürzungspolitik aufzuzwingen und eigene Interessen durchzusetzen.

Umso wichtiger ist es, mit einer starken LINKEN in Deutschland deutlich zu machen, dass wir für eine andere Politik stehen und dass es sich lohnt, sich gemeinsam zur Wehr zu setzen.

Wir streiten für sozialen Fortschritt, armutsfeste Mindestlöhne und einen sozial-ökologischen Wandel. Wir brauchen eine andere Handels- und Wirtschaftspolitik ebenso, wie ein Stopp von Rüstungsexporten. Der grenzenlosen Freiheit der Konzerne, stellen wir die Interessen der armen und abhängig Beschäftigten Menschen entgegen. Wir stehen gleichermaßen gegen die autoritären Rechten wie gegen die neoliberale Politik. Wir kämpfen für soziale Grundrechte und politische Menschenrechte. Wir fordern Investitionen in eine soziale Infrastruktur.

Aktuelles – Europa

Politische Lösungen suchen statt Militäreinsatz in Syrien

Zu dem Vorstoß der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), eine sogenannte Schutzzone im Norden Syriens unter Beteiligung der deutschen Bundeswehr zu schaffen, erklärt Özlem Alev Demirel, Vize-Vorsitzende im Ausschuss für…

Türkei: Senem Kartal muss die Ausreise erlaubt werden

Nachdem die Nürnberger Kommunalpolitikerin Senem Kartal am letzten Wochenende bei ihrer Einreise in die Türkei vorübergehend festgenommen wurde, ist sie mittlerweile unter Meldeauflagen freigelassen worden, darf die Türkei jedoch nicht…

EU must work to stop Erdogan’s attack against Syrian Kurds

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Goulard-Anhörung: Die EU braucht vieles, aber keine Aufrüstungskommissarin

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„Eine brandgefährliche militärische Wunschliste“

In der Plenarsitzung im Juli äußerte die Europaageordnete Özlem Alev Demirel scharfe Kritik an der Globalstrategie der Europäischen Union: „Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Vizepräsidentin der Kommission! Frau…

„Es gibt viele Gründe, Ursula von der Leyen nicht zu wählen“, Özlem Alev Demirel, MdEP

Im ZDF-Morgenmagazin kritisiert Özlem Alev Demirel die Nominierung von Ursula von der Leyen: „Nicht nur der Prozess dieses Vorschlags durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union war beschämend – es gibt…