Özlem
Alev Demirel
Mitglied im Europäischen Parlament
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Die Beschneidung von Grund- und Freiheitsrechten, die Abschottungspolitik der EU gegen Flüchtlinge und politische Verfolgung müssen bekämpft werden. Dafür stehe ich ein.

Aktuelles – Menschenrechte

»Gefährder« in Uniform

»NSU 2.0«: Drohungen gegen Linke-Politikerin Janine Wissler Die EU-Abgeordnete Özlem Alev Demirel erinnerte auch an den offensichtlich politisch motivierten Angriff auf die Linke-Kommunalpolitikerin Stefanie Kirchner aus Oberbayern, die am Sonntag…

Keine faulen Kompromisse mit der abgewirtschafteten AKP-Regierung

Der Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu und seiner Delegation heute in Berlin findet vor dem Hintergrund sich dramatisch zuspitzender Verhältnisse in der Türkei statt. Unter der Regierung Erdoğan leidet…

Frontex: Krieg spielen anstatt Recht zu wahren

Im Rahmen von Frontex sind derzeit 434 Personen, 258 davon Polizeikräfte, in vier verschiedenen Einsätzen an der griechisch-türkischen Grenze im Einsatz. Dies geht aus einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage…

Aufklärungsflugzeuge von EU-Grenzschutzagentur: Aus der Seenot zurück nach Libyen

Frontex schickt seine Flieger dorthin, wo Geflüchtete Schiffbruch erleiden – informiert aber statt Seenotretter fast nur die libysche Küstenwache. BERLIN taz | Die EU-Grenzschutzagentur Frontex macht ihre Aufklärungsflugzeuge im Einsatz vor Libyen unsichtbar: Die…