Online-Gespräch: Festung oder Friedensprojekt – wohin steuert die EU?

Online-Gespräch mit Özlem Alev Demirel (Mitglied des Europäischen Parlaments) und Dr. Julian Bergmann (Deutsches Institut für Entwicklungspolitik)

Als Anfang März die Situation an der griechisch-türkischen Grenze eskalierte, ließ die EU-Kommission die de-facto-Aussetzung des Asylrechts weitgehend unkommentiert, sagte aber 700 Millionen Euro für ein „besseres Migrationsmanagement“ zu. Das Vorgehen der EU stieß auf scharfen Protest. Die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen werden zeigen, welchen Kurs die EU in Zukunft nimmt. Sie werden voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte unter dem deutschen Ratsvorsitz abgeschlossen. In den Medien stehen vor allem der ‚European Green New Deal‘ und die Debatte um sogenannte Corona-Bonds im Fokus. Die Veränderungen in der internationalen Politik der EU sind kaum bekannt: Entwicklungsgelder sollen verstärkt zur Migrationssteuerung eingesetzt werden, eine neue sogenannte ‚Europäische Friedensfazilität‘ soll Gelder zur militärischen Ausbildung und Ausrüstung von Partnerregierungen zum Beispiel in Nordafrika oder dem Nahen Osten bereitstellen.

Über diese und weitere Themen sprachen wir mit Özlem Alev Demirel, Mitglied des Europäischen Parlaments (Die Linke) und Vize-Präsidentin im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung, sowie mit Dr. Julian Bergmann vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik.