Ministerin Schulze Föcking nicht länger tragbar

Falschaussagen der NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) zur Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität gegenüber dem Parlament und damit auch der Öffentlichkeit wären ein nicht hinnehmbarer Skandal, erklärt die Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen anlässlich eines Medienberichts über die Vorgangsakten der Stabsstelle.

„Wenn die Darstellung des WDR stimmt, hat entweder die Ministerin dem Parlament wissentlich falsche Angaben über die Tätigkeit der Stabsstelle Umweltkriminalität vorgetragen, oder sie hat dem Parlament suggeriert, über die Tätigkeiten der von ihr aufgelösten Stabsstelle im Bilde zu sein, ohne diese tatsächlich zu kennen“, folgert Darius Dunker, stellvertretender NRW-Landessprecher der Partei DIE LINKE aus dem Medienbericht. Beides sei völlig inakzeptabel und sollte zum Rücktritt der Ministerin führen.

„Die Auflösung der Stabsstelle, die unter anderem auch den medial erhobenen Vorwürfen gegen den Landwirtschaftsbetrieb der Famile Schulze Föcking nachgegangen war, ist kein Zeichen von Souveränität der Ministerin“, so LINKE-Landessprecherin Özlem Alev Demirel. „Wir als sozial-ökologische Partei halten es ohnehin für völlig absurd, einer Repräsentantin der industriellen Tierhaltung die Zuständigkeit für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in der Landesregierung zu geben. Es wäre jetzt der richtige Zeitpunkt für Armin Laschet, wenigstens diesen Fehler zu korrigieren.“