Das atomare Säbelrasseln ist längst zum politischen Alltag geworden. Doch wenn die NATO bei Steadfast Noon den Einsatz von Atomwaffen probt, ist das erst recht in einer Weltlage, in der die nukleare Eskalation jederzeit außer Kontrolle geraten kann, brandgefährlich.
Mit dem »28. Regime« und der Unternehmensform »EU Inc.« schafft Brüssel eine ultraliberale und unsoziale Alternative zu nationalen Regelungen. Gastbeitrag von Özlem Alev Demirel im Neuen Deutschland.
Erneut hat der Gipfel deutlich gemacht, dass es zwischen den USA als Hegemonialmacht der NATO und den europäischen Bündnisstaaten zwar unterschiedliche Interessen und Konkurrenzverhältnisse gibt. Wenn es jedoch um die Verteidigung ihrer gemeinsamen globalen Machtansprüche geht, passt zwischen die NATO-Staaten kein Blatt Papier.
Schon jetzt ist klar, dass der NATO-Gipfel in Ankara vor allem eins sein wird: Der Gipfel der Repression. Das Erdoğan-Regime lässt im Vorfeld präventiv alle Teile der Zivilgesellschaft einsperren, die Proteste gegen den Gipfel organisieren könnten: Gewerkschafter:innen, Oppositionelle, Journalist:innen.
Militarisierung wird von der EU als technische Notwendigkeit verkauft, ist aber in Wahrheit eine völlig falsche Verschiebung der Prioritäten.
Es ist eine Schande, dass heute Talibanvertreter in der EU empfangen werden. In Brüssel fallen inzwischen alle Masken. Kann es zynischer werden, wenn die Kommission einerseits sagt, dass sie die Talibanherrschaft nicht anerkennt, aber für Abschiebungen doch empfängt?
In einer Zeit sich ausweitender Kriege, staatlicher Warlords und einer fatalen Aufrüstung setzt das Friedensgutachten ein wichtiges Zeichen für eine andere Agenda.
Explodierende Rüstungsausgaben
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Flyer: Keine US-Mittelstreckenraketen in Deutschland
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