Aktuelles

Ukraineverhandlungen: Kein Wunder, dass es keinen Platz am Tisch für die EU gibt

Die Verhandlungen in Abu Dhabi zeigen, dass die EU mit ihrer Strategie gescheitert ist, ausschließlich auf Waffen und Sanktionen zu setzen. Wenn die EU heute nicht am Verhandlungstisch sitzt, dann auch, weil sie sich bis heute geweigert hat oder nicht in der Lage war, einen echten Friedensplan und eine Exitstrategie zu entwickeln.

Eskalation verhindern, Militärbasen schließen

Selbstverständlich darf Europa kein Ziel iranischer Angriffe werden. Genauso klar ist aber: Die USA müssen ihre Angriffe auf den Iran sofort beenden. Die Bundesregierung muss endlich alles dafür tun, eine weitere Eskalation zu verhindern und ein Ende der völkerrechtswidrigen US-Aggression zu erreichen.

NATO-Gipfel: Milliarden für Aufrüstung, Kürzungen für die Bevölkerung

Erneut hat der Gipfel deutlich gemacht, dass es zwischen den USA als Hegemonialmacht der NATO und den europäischen Bündnisstaaten zwar unterschiedliche Interessen und Konkurrenzverhältnisse gibt. Wenn es jedoch um die Verteidigung ihrer gemeinsamen globalen Machtansprüche geht, passt zwischen die NATO-Staaten kein Blatt Papier.