Frontex braucht keine neuen Befugnisse
Nun droht die geplante Reform, eine Behörde mit massiven Grundrechtsproblemen noch weiter aufzurüsten. Es müssen keine Kompetenzen ausgeweitet werden, es braucht keine neuen Befugnisse.
Mitglied im Europäischen Parlament
Die Greenpeace-Studie zeigt einmal mehr: Die NATO ist sowohl mit als auch ohne die USA Russland militärisch überlegen. Das entzieht dem wichtigsten Argument der europäischen Aufrüstung jegliche Grundlage.
Die Vorwürfe gegen Europol und Frontex wiegen schwer: Wenn EU-Agenturen systematisch gegen Datenschutz- und Grundrechtsstandards verstoßen, ist das kein technisches Problem, sondern politisches Versagen.
Dass die Sea-Watch 5 von der sogenannten libyschen Küstenwache beschossen wurde, ist ein skandalöser Angriff auf zivile Seenotrettung und auf die Menschenrechte. Wer auf Helferinnen und Helfer schießt, die Menschen aus Seenot retten, handelt kriminell. Die EU-Kommission darf dazu nicht schweigen.
Nun droht die geplante Reform, eine Behörde mit massiven Grundrechtsproblemen noch weiter aufzurüsten. Es müssen keine Kompetenzen ausgeweitet werden, es braucht keine neuen Befugnisse.
Zur heute veröffentlichten CORRECTIV-Recherche über Europols illegale Datensammlungen erklärt Özlem Demirel, Abgeordnete von Die Linke im Europaparlament und Mitglied im europäischen Innenausschuss LIBE
Zu den heute veröffentlichten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI über Militärausgaben auf Rekordhöhe erklärt Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament: „Diese unfassbare Aufrüstung muss endlich gestoppt werden. Die...
Rede von Özlem Alev Demirel auf dem Ostermarsch in Hamburg am 06. April
Mit der sogenannten Return Regulation soll die Abschiebemaschinerie weiter hochgefahren werden – sogar in Länder, zu denen die Betroffenen keinerlei Bezug haben. Das ist nichts anderes als die systematische Entrechtung von Schutzsuchenden und erinnert immer stärker an die Praxis von ICE in den USA.
Die jüngsten Äußerungen von Donald Trump zur möglichen ‚Übernahme‘ Kubas stehen für eine weitere Eskalation der US-Außenpolitik. Nach der Intervention in Venezuela richtet sich der Druck nun verstärkt gegen Kuba.Die Europäische Union sollte angesichts dieser Lage humanitäre Unterstützung leisten und zugleich eine klare Position gegenüber weiteren Eskalationen der US-Politik einnehmen.
Flyer: Keine US-Mittelstreckenraketen in Deutschland
8. Jan. 2025
5. Dez. 2024