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Alle Regierungen, allen voran die USA und die EU, die im Namen ‚des Rechts der Selbstverteidigung Israels‘ dieser reaktionären, ultrarechte Regierung den Freibrief für das Massaker gegeben haben, sind mitverantwortlich! Sie sind nicht nur politisch mitverantwortlich, sondern auch insofern Mitwirkende an diesem Massaker, weil sie weiterhin jene Waffen liefern, die die palästinensischen Kinder und Frauen töten.
Das ausgerechnet Deutschland den ursprünglichen Kompromiss abgelehnt hat und auf eine massive Abschwächung gedrängt hat, ist beschämend.
Am Mittwoch hat das EU-Parlament der abgeschwächten Plattformrichtlinie zugestimmt, ND berichtet.
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke und stellvertretende Vorsitzende der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei, erklärt zu den heutigen Festnahmen kurdischer Journalist*innen in der Türkei und den Durchsuchungen bei kurdischen Redaktionen in Belgien:...
Die linke Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel kritisiert Israels Krieg im Gaza-Streifen und sieht eine Mitschuld der USA und anderer Staaten, die weiter Waffen nach Israel liefern.
Während die Partei des deutschen Finanzministers Lindner, die FDP, mit ihrem Zwölf-Punkte-Plan gerade einen Sozialkahlschlag vorschlägt, steigen die Rüstungsausgaben in Deutschland und weltweit noch einmal massiv an. Ein Irrweg, der die Zukunft aller, von jung bis alt, immer unsicherer macht.
25. Apr 2024
10. Jan 2024
10. Jan 2024
Europakonvent 2024: Rede von Özlem Alev Demirel
29. Mai 2024