Asylrecht wird ins Gegenteil verkehrt, wenn sogar mit den Taliban verhandelt wird

Zum heutigen Treffen der EU-Vertreter mit Vertretern des Afghanischen Außenministeriums erklärt Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament:

„Es ist eine Schande, dass heute Talibanvertreter in der EU empfangen werden. In Brüssel fallen inzwischen alle Masken. Selbst wenn es nur ein ‚technisches‘ Treffen sein soll, wird hier deutlich, dass wirklich keine Maßnahme zu fragwürdig ist, um Geflüchtete zurückzuschicken. Kann es zynischer werden, wenn die Kommission einerseits sagt, dass sie die Talibanherrschaft nicht anerkennt, aber für Abschiebungen doch empfängt?

Wenn die Taliban sogar nach Brüssel eingeladen werden, um über massenhafte Abschiebungen nach Afghanistan zu verhandeln, gibt es wohl kein Halten mehr: Das Asylrecht wird in sein Gegenteil verkehrt und Schutzsuchende an menschenverachtende Regime ausgeliefert. Da kann ich nur sagen: Aus der Geschichte nichts gelernt. Was heute passiert, ist globalisierte Deportation.“

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