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Die Vorwürfe gegen Europol und Frontex wiegen schwer: Wenn EU-Agenturen systematisch gegen Datenschutz- und Grundrechtsstandards verstoßen, ist das kein technisches Problem, sondern politisches Versagen.
Dass die Sea-Watch 5 von der sogenannten libyschen Küstenwache beschossen wurde, ist ein skandalöser Angriff auf zivile Seenotrettung und auf die Menschenrechte. Wer auf Helferinnen und Helfer schießt, die Menschen aus Seenot retten, handelt kriminell. Die EU-Kommission darf dazu nicht schweigen.
Nun droht die geplante Reform, eine Behörde mit massiven Grundrechtsproblemen noch weiter aufzurüsten. Es müssen keine Kompetenzen ausgeweitet werden, es braucht keine neuen Befugnisse.
Die EU treibt mit ihrem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem den systematischen Ausschluss Schutzsuchender und die Aushöhlung von Menschenrechten voran. Gastbeitrag von Özlem Alev Demirel in der jungen Welt.
Mit der sogenannten Return Regulation soll die Abschiebemaschinerie weiter hochgefahren werden – sogar in Länder, zu denen die Betroffenen keinerlei Bezug haben. Das ist nichts anderes als die systematische Entrechtung von Schutzsuchenden und erinnert immer stärker an die Praxis von ICE in den USA.
Dear President von der Leyen, Dear High Representative Kallas, We, Members of the European Parliament, write to draw your attention to the disappearance of two journalists in Syria – one German and the other...
Flyer: Keine US-Mittelstreckenraketen in Deutschland
8. Jan. 2025
5. Dez. 2024