EU liefert Beweis für die eigene Verlogenheit

Özlem Alev Demirel, innenpolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss (LIBE), erklärt zum heutigen Kommissionsvorschlag zur Liste „sicherer Herkunftsländer“:

„Dass die EU-Kommission keine Zeit verlieren will, immer mehr Länder zu sogenannten ’sicheren Herkunfts- oder Drittstaaten‘ zu erklären, überrascht kaum – sie treibt seit Langem die systematische Abschottung Europas voran.

Das Konzept der sicheren Drittstaaten widerspricht fundamental dem Grundsatz der individuellen und sorgfältigen Prüfung jedes Asylantrags. Die Genfer Flüchtlingskonvention und das internationale Recht auf Asyl wird so zu Verhandlungsmasse und gilt nur noch nach eigenem Ermessen der EU-Mitgliedstaaten.

Auch die nun vorgeschlagene Liste sicherer Herkunftsstaaten ist hochproblematisch: In all diesen Ländern – ob Bangladesch, Ägypten, Tunesien oder Indien – sind Menschenrechtsverletzungen gut dokumentiert, sowohl gegenüber der eigenen Bevölkerung als auch gegenüber Geflüchteten und Minderheiten.

Ob in Tunesien, Ägypten oder der Türkei: Überall verschärfen die Regime die Repression gegen Oppositionelle und unabhängige Medien und schränken Grundfreiheiten und Menschenrechte ein.

Die Idee der sicheren Herkunftsstaaten war von Anfang an verlogen – nun liefert die Kommission den endgültigen Beweis. Ihre blumigen Worte über Demokratie und Menschenrechte verfangen nicht mehr, wenn man gleichzeitig mit autoritären Regimen für die Abschottung paktiert. Diese Form der Kooperation ist zynisch und gefährlich.“

(Bildquelle: Shutterstock.com/BalkansCat)