Pressemitteilungen

Sofortige Anerkennung Palästinas und Stopp der Zusammenarbeit mit Israel

Angesichts der exzessiven Bombardierungen Israels auf den Libanon und der drohenden Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten ist das heutige, wenn auch informelle Treffen der EU-Außenminister längst überfällig. Laut den Vereinten Nationen haben im Gazastreifen mehr als 40.000 Menschen ihr Leben durch die israelischen Angriffe verloren, über 90.000 sind verletzt. Auch im Libanon droht eine humanitäre Katastrophe: Über eine Million Menschen sind auf der Flucht und auch im Westjordanland eskaliert die Lage.

Krieg gegen den Libanon: Israel heizt die Gewalt weiter an

Die Regierung Netanjahu führt nicht nur einen genozidalen Krieg gegen die Palästinenser, sondern eskaliert jetzt auch den Konflikt mit dem Libanon. Nachdem der israelische Verteidigungsminister ankündigte, dass Israel eine ‚neue Phase des Krieges‘ beginnt und den Fokus auf den Norden legt, war es abzusehen, dass diesen Worten Taten folgen würden.

Leben braucht Vielfalt, nicht Rechtsextremismus und Islamismus!

Das schreckliche Attentat von Solingen vom 24. August wird seitdem von Islamisten und Nationalisten gleichermaßen genutzt, um für ihre menschenverachtenden Ideologien zu werben. Sie verhöhnen damit die Opfer des Attentats, die in Solingen unter dem Motto „Leben braucht Vielfalt“ zusammengekommen waren.

EU-Topjobs: Auflauf der Hardliner*innen

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung, erklärt zur offiziellen Vergabe der EU-Spitzenposten auf dem heutige EU-Ratsgipfel: „Heute und morgen...