Özlem Alev Demirel

Mitglied im Europäischen Parlament

Pressemitteilungen

Europapolitik

UN-Bericht bestätigt Mitschuld der EU

„Es ist nicht der erste Bericht einer internationalen Organisation, der zur Festlegung kommt, dass die Zustände in Libyen und den Internierungslagern nicht zufällig sind, sondern Ergebnis eines von der EU unterstützten Systems. Schon Amnesty International hat 2021 in ihrem Bericht zu Menschenrechtsverletzungen in Libyen konstatiert, dass die EU Mitschuld hat.“

Friedenspolitik

Über zwei Milliarden Euro für Munition – Frieden nicht gewollt

Am Donnerstag wird ein weiterer Baustein für die EU- Militärunion zementiert. Das Leid der Menschen in der Ukraine und die Verunsicherung sowie das Mitgefühl der Bevölkerung in der Europäischen Union wird schamlos ausgenutzt, um die EU-Militärunion weiter zu institutionalisieren und die europäische Rüstungsindustrie zu stärken.

Türkei

Erdbeben-Geberkonferenz überfällig: Hilfe für Menschen sichern – nicht für Regime

„Die heute stattfindende Geberkonferenz ist überfällig. Die Menschen in der Türkei und in Syrien sind auch sechs Wochen nach dem verheerenden Erdbeben immer noch auf elementare Hilfen angewiesen. Millionen von Menschen sind obdachlos und ihrer materiellen Grundlagen beraubt. Ich kann nur hoffen, dass auf der Geberkonferenz dem Ausmaß der Katastrophe entsprechende Mittel mobilisiert werden können.“

Arbeit & Soziales

Armutsbekämpfung ist mehr als ein symbolischer Akt!

Özlem Alev Demirel, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Plenar-Abstimmung über die „Ratsempfehlung für ein angemessenes Mindesteinkommen zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion“: „Die heutige Entscheidung, nicht nur eine...

Friedenspolitik

Grips für Verhandlungen statt Munition für Waffen!

„Mit den Vorschlägen zur Finanzierung der anvisierten Munitionskäufe für die Ukraine, die die EU-Verteidigungsminister:innen heute und morgen in Stockholm besprechen, wird der Krieg in der Ukraine buchstäblich weiter befeuert. Die völlig alternativlose Aufnahme von Verhandlungen wird dadurch immer weiter hinausgezögert. Was wir aber brauchen, sind Diplomatie, Argumentationen und Strategien, um einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen einzuleiten.