Mitglied im Europäischen Parlament
Mit Blick auf den heutigen Rat ist es deshalb wichtig, dass Mitbestimmung und Demokratie nicht am Werkstor enden und die auf der Agenda stehende Revision der Richtlinie der Europäischen Betriebsräte zu einem zügigen und guten Abschluss kommt.
Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung, erklärt zur Veröffentlichung der NATO-Zahlen über die Militärausgaben der Mitgliedsländer: „Die nun veröffentlichten...
Alle Regierungen, allen voran die USA und die EU, die im Namen ‚des Rechts der Selbstverteidigung Israels‘ dieser reaktionären, ultrarechte Regierung den Freibrief für das Massaker gegeben haben, sind mitverantwortlich! Sie sind nicht nur politisch mitverantwortlich, sondern auch insofern Mitwirkende an diesem Massaker, weil sie weiterhin jene Waffen liefern, die die palästinensischen Kinder und Frauen töten.
Das ausgerechnet Deutschland den ursprünglichen Kompromiss abgelehnt hat und auf eine massive Abschwächung gedrängt hat, ist beschämend.
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke und stellvertretende Vorsitzende der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei, erklärt zu den heutigen Festnahmen kurdischer Journalist*innen in der Türkei und den Durchsuchungen bei kurdischen Redaktionen in Belgien:...
Während die Partei des deutschen Finanzministers Lindner, die FDP, mit ihrem Zwölf-Punkte-Plan gerade einen Sozialkahlschlag vorschlägt, steigen die Rüstungsausgaben in Deutschland und weltweit noch einmal massiv an. Ein Irrweg, der die Zukunft aller, von jung bis alt, immer unsicherer macht.
25. Apr 2024
10. Jan 2024