Özlem Alev Demirel

Mitglied im Europäischen Parlament

Hannes Draeger

Europapolitik / Menschenrechte

Digitalisierte Abschottungspolitik

Das EES soll anhand biometrischer Daten automatisch erfassen, welche Angehörige von Drittstaaten in die EU ein- und ausreisen und für drei Jahre auf Vorrat speichern. Alle Nicht-EU-Bürger:innen  werden damit pauschal zu Verdachtsfällen erklärt. Die Strafverfolgungs-, Grenzkontroll- und Migrationsbehörden innerhalb der EU haben schnellen und nahtlosen Zugang zu den gespeicherten Daten, um diese mit weiteren Datenbanken abzugleichen. Es wird eine automatische Liste von Personen erstellt, die die zulässige Aufenthaltsdauer überschritten haben. Das System ist damit Teil der europäischen Abschottungspolitik.

Friedenspolitik

Der neue Irrsinn hat eine Zahl

Das 5 %-Ziel für Militärausgaben wird in Brüssel wie in Berlin inzwischen ernsthaft vorbereitet und rückt damit in greifbare Nähe.
Dafür klopfen sich heute die alten Herren Trump und Rutte öffentlich auf die Schulter und werden beklatscht von Ursula von der Leyen und Kaja Kallas aus den Reihen der EU.
Ironisch könnte man sagen: Man spürt förmlich, wie Trump, Rutte, von der Leyen und Kallas die Welt mit Waffen, Aufrüstung und eklatanten Völkerrechtsbrüchen angeblich sicherer machen wollen.

Friedenspolitik

EU muss hinschauen und handeln

Nuklearanlagen anzugreifen ist purer Wahnsinn. Stattdessen müssen die vertraglichen Grundlagen gestärkt werden. Iran ist dem Atomwaffensperrvertrag (engl: NPT) beigetreten, Israel allerdings nicht. Und das, obwohl Geheimdienste verschiedener Länder darin übereinkommen, dass Iran keine Atomwaffen hat, Israel mutmaßlich schon. Der Atomwaffensperrvertrag muss gestärkt werden und Israel dazu gebracht werden, beizutreten. Es darf keine Doppelstandards geben.

Friedenspolitik

Rüstungsturbo: Kommission pfeift auf Nachhaltigkeit

Mit ihrem gestrigen Omnibus-Paket plant die Europäische Kommission den Rüstungsturbo zu zünden – ohne Rücksicht auf Verluste. Ziel ist es, die Produktionskapazitäten der Rüstungsindustrie massiv zu erhöhen, damit die mindestens 800 Milliarden Euro, die die Europäische Union über die ReArm-Europe-Initiative für die Aufrüstung der Mitgliedsstaaten mobilisiert, vor allem in die Taschen europäischer Konzerne wandern.