Özlem Alev Demirel

Mitglied im Europäischen Parlament

Hannes Draeger

Friedenspolitik

EU-Darlehen für die Ukraine sind abzulehnen: Kriegsverlängerung auf Kosten der Bevölkerung

Das heute beschlossene 90-Milliarden-Euro-Paket wird als Unterstützung für die Ukraine dargestellt. Doch tatsächlich handelt es sich überwiegend um ein europäisches Aufrüstungsprogramm. 60 Milliarden Euro, also zwei Drittel der Mittel, sind für militärische Unterstützung und Waffenkäufe, vorranging aus der EU vorgesehen und lediglich 30 Milliarden für makrofinanzielle Hilfen.
Das ist keine zivile Aufbauhilfe, sondern eine massive Militarisierung auf Kredit.

Presseschau: EU erleichtert Ablehnung von Asylanträgen

Im Zuge der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) hat das Europäische Parlament am Dienstag die Einrichtung einer Liste »sicherer Herkunftsländer« beschlossen. Die Einigung im EU-Parlament, bedeutet dass es künftig „Abschiebungen ohne individuelle Prüfung“...