Friedenspolitik

Stellungnahme zum Bericht über die Vorschläge des Europäischen Parlaments zur Änderung der Verträge

Der „Future of Europe“- Konferenz – aus dem dieser Bericht folgt – wird m.E. instrumentalisiert, um u.a. eine Militärunion aufzubauen, die sich stärker als bisher aufmachen wird, wirtschaftlichen und geopolitische Interessen, wenn nötig mit militärischer Gewalt durch zu setzen.  Es geht darum, die EU im Konkurrenzkampf großer Mächte zu einem „Big Player“ zu machen.

Operation »Irini«: EU verschiebt Militärgerät

Die EU gibt Militärgerät an Drittstaaten weiter, das in der Militärmission »Irini« vor Libyen beschlagnahmt wurde. Nach einer Lieferung von 105 gepanzerten Fahrzeugen an Ghana könnte nun eine weitere Regierung von einer solchen Schenkung...