Friedenspolitik

Die PESCO liefert den Rahmen für immer mehr länderübergreifende europäische Rüstungsprojekte. Inzwischen steht die fünfte Projektwelle an, mit der die Gesamtzahl auf knapp 70 ansteigt. Darunter befinden sich heute schon so Hochkaräter wie die Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Eurodrohne. Nun sind elf weitere Vorhaben geplant.

Mit dem kürzlich vorgelegten Verordnungsvorschlag zu Ankurbelung der europäischen Munitionsproduktion schlägt die Kommission eine überaus problematische Richtung ein. Es kommt nicht von ungefähr, wenn der zuständige Industriekommissar Thierry Breton das ASAP genannte Gesetz mit den markigen Worten versah, die Union müsse in den ‚Modus der Kriegswirtschaft wechseln‘

Direkt am Tag des Überfalls Russlands auf die Ukraine schoss die Rheinmetall Aktie in die Höhe. Rheinmetall ist Nutznießer der Eskalation des Ukraine-Krieges und des weltweiten Anstieges der Rüstungsausgaben. Das schwedische Forschungsinstititut SIPRI meldete, dass alle Staaten zusammen im letzten Jahr 2240 Milliarden US-Dollar ausgegeben haben. Etwa ein Zehntel des Betrages wäre notwendig, um den Welthunger in den kommenden 15 Jahren zu beseitigen. Rheinmetall profitiert von diesem Rüstungswahnsinn, der die Welt nicht sicherer macht und vermeldet für 2022 den größten Umsatz ihrer Geschichte. Während die Rheinmetall Aktien steigen, sterben Menschen in der Ukraine, im Jemen oder in anderen Kriegsregionen durch Rheinmetall-Waffen. Das ist die Normalität des Wahnsinns, gegen die es Proteste braucht.

Die Rüstungsspirale dreht sich immer schneller: die heute präsentierten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI belegen, dass die weltweiten Militärausgaben im vorigen Jahr die Rekordmarke von 2 240 Milliarden US-Dollar erreicht haben. Angesichts immer weiter eskalierender Krisen und Konflikte ist die Parole der Friedensbewegung dringender denn je: Abrüstung statt Aufrüstung!