Friedenspolitik

Es reicht!

Alle Regierungen, allen voran die USA und die EU, die im Namen ‚des Rechts der Selbstverteidigung Israels‘ dieser reaktionären, ultrarechte Regierung den Freibrief für das Massaker gegeben haben, sind mitverantwortlich! Sie sind nicht nur politisch mitverantwortlich, sondern auch insofern Mitwirkende an diesem Massaker, weil sie weiterhin jene Waffen liefern, die die palästinensischen Kinder und Frauen töten.

Das Wettrüsten muss endlich ein Ende haben!

Während die Partei des deutschen Finanzministers Lindner, die FDP, mit ihrem Zwölf-Punkte-Plan gerade einen Sozialkahlschlag vorschlägt, steigen die Rüstungsausgaben in Deutschland und weltweit noch einmal massiv an. Ein Irrweg, der die Zukunft aller, von jung bis alt, immer unsicherer macht.

EU sponsert Rheinmetall

Ohne Zögern werden immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen, als gäbe es kein Genug und erst recht kein Zuviel. Insgesamt 130 Millionen Euro sollen nun aus Brüssel an Rheinmetall und dessen Tochtergesellschaften fließen. So knallen bei den Aktionär*innen von Rheinmetall durchgehend die Sektkorken. Längst ist Rheinmetall auch in den Dax aufgestiegen.