Europa braucht keine Aufrüstung, sondern konsequente Friedenspolitik

Zur heute veröffentlichten Studie „Europa Allein Zu Haus?“ von Greenpeace Deutschland erklärt Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament:

„Die Greenpeace-Studie zeigt einmal mehr: Die NATO ist sowohl mit als auch ohne die USA Russland militärisch überlegen. Das entzieht dem wichtigsten Argument der europäischen Aufrüstung jegliche Grundlage.

Die Studie macht deutlich, dass das pauschal festgelegte 5%-Ziel der NATO zur Aufrüstung weder finanzpolitisch noch militärisch irgendeinen Sinn ergibt. Die zugrundeliegende Entwicklung der Wirtschaftsleistung hat rein gar nichts mit einer wie auch immer gearteten Analyse der Bedrohung durch Russland zu tun. Das Prozentziel ist damit ein reines Propagandainstrument, mit dem Druck auf die Staatshaushalte und vor allem auf die Sozialausgaben erzeugt werden soll.

Diese Aufrüstungsspirale gegen die Interessen der Menschen in Europa muss endlich gestoppt werden. Wir fordern konsequente Anstrengungen für eine echte Friedenspolitik, statt immer teurerer Aufrüstung, die nur den Rüstungskonzernen nützt.

Die Fakten belegen, dass die EU-Aufrüstungsagenda in Wirklichkeit nicht der eigenen Verteidigung dient, sondern der Kriegstüchtigkeit. In einer Zeit der geopolitischen Spannungen und der Neuordnung der Welt, will Europa eigene Vormachtansprüche militärisch absichern können. Dafür nimmt man eine gefährliche Aufrüstungs- und Eskalationsspirale in Kauf. Das ist reine Militarisierungspolitik, aber sicher keine Sicherheitsagenda.“

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