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Jede weitere Waffenlieferung ist russisches Roulett. Wer meint, den Krieg gegen eine Atommacht auf dem Schlachtfeld entscheiden zu wollen, hat jeglichen Blick für die Realität und alles Verantwortungsgefühl verloren. Dies ist ein weiterer Schritt auf einem Weg, mit schon heute katastrophalen Folgen für die Menschen in der Ukraine, auf einem Weg, der jederzeit in einer nicht kalkulierbaren, katastrophalen Entwicklung eskalieren kann.
Waffen, Waffen und noch mehr Waffen lautet die Devise der Regierungen und bürgerlichen Opposition im deutschen Bundestag und in vielen EU-Staaten mit Blick auf den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. So fällt Stück für Stück in Sachen Waffenlieferungen an die Ukraine ein Tabu nach dem anderen.
Wie schon im Strategischen Konzept der NATO beziehungsweise dem Strategischen Kompass der EU wird weiterhin auf ausschließlich konfrontative Elemente gesetzt.
Özlem Alev Demirel spricht Klartext über die erneuten Angriffe der Türkei auf die kurdische kurdischen Gebiete in Nordsyrien. Die EU verspiele jede Glaubwürdigkeit, weil sie erstaunlich leise und diplomatisch auf die völkerrechtswidrigen Angriffe reagiere....
Özlem Alev Demirel, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zu den morgigen Verhandlungen im EU-Rat für Beschäftigung und Sozialpolitik (EPSCO) über die „Ratsempfehlung für ein angemessenes Mindesteinkommen zur Gewährleistung...
Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Vize-Vorsitzende des Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung, erklärt zu den heute veröffentlichten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes (SIPRI) zu den Umsätzen der 100 größten Waffenhersteller...
EU: Demokratie darf nicht am Werkstor enden
19. Jan 2023