EU-Rüstungspaket: Unwürdiges wahltaktisches Manöver

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zu den Plänen für ein gigantisches EU-Aufrüstungspaket, über das zuerst die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete:

„Es ist schon ein starkes Stück: Anscheinend hat sich Außenministerin Annalena Baerbock verplappert, dass aus wahltaktischen Gründen ein in Arbeit befindliches EU-Ausgabenpaket zur militärischen Unterstützung der Ukraine und der Aufrüstung der Europäischen Union erst nach der Bundestagswahl bekanntgegeben werden soll. Der genaue Umfang ist noch unklar, spekuliert wird über einen Betrag in Höhe von 500 bis 700 Milliarden Euro. Ebenfalls offen ist, ob es sich dabei um Umschichtungen vorhandener EU-Haushalte wie den Kohäsionsfonds oder um neue Gelder handeln soll. Auf Deutschland würde daran nach dem üblichen Schlüssel in jedem wohl ein Anteil von 25 Prozent entfallen.“

„Um einen Wahlbetrug handelt es sich hier vielleicht noch nicht, aber um eine bewusste Irreführung und ein übles wahltaktisches Manöver allemal. Die Wählerinnen und Wähler in der zentralen Frage von Krieg und Frieden derart hinters Licht zu führen sagt im Übrigen auch viel darüber aus, dass sich die Verantwortlichen völlig darüber im Klaren sind, wie wenig Rückhalt ihr EU-Aufrüstungskurs in der Bevölkerung hat. Klar ist, nach den Wahlen soll massiv aufgerüstet und das als notwendige Sicherheitspolitik verkauft werden. Doch Fakt ist, dass egal welche Summe in der EU und in Deutschland letztendlich herauskommen wird, mehr Sicherheit wird das nicht bringen, aber dafür massive soziale Einschnitte. 

Statt immer lauteren Rufen nach Aufrüstung und Militarismus braucht es den verstärkten Einsatz auch in der EU für Frieden und Diplomatie.“