Keine Vorfahrt für Militärtransporte!

Zur heute erfolgten Abstimmung im Ausschuss für Sicherheit- und Verteidigung (SEDE) zu militärischer Mobilität erklärt Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament:

„Die Botschaft dieser Abstimmung ist eindeutig: Im Zweifel hat das Militär Vorfahrt. Militarisierung wird von der EU als technische Notwendigkeit verkauft, ist aber in Wahrheit eine völlig falsche Verschiebung der Prioritäten.

Mit jedem neuen Sonderrecht für Militärtransporte wird öffentliche Infrastruktur stärker militärischen Interessen untergeordnet. Der Abbau von Arbeitnehmer:innenrechten wird dabei als hinnehmbarer Kollateralschaden betrachtet, wenn Ruhezeiten, Arbeitsbedingungen, Verweigerungs- und Mitspracherechte zur Verfügungsmasse militärischer Logik werden.

Der Begriff „Dual Use“ verschleiert, worum es tatsächlich geht: Straßen, Schienen und Logistik sollen immer selbstverständlicher für militärische Zwecke bereitstehen. Ziviler Verkehr und Transport kommen in die Warteschlange. Ein solcher Ausnahmezustand darf nicht zur neuen Normalität werden. Wie das alles die Sicherheit der Menschen in Europa erhöhen soll, bleibt weiterhin völlig unklar.“

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