Schutz für Kriegsdienstverweigerer ist praktische Friedenspolitik

Zu den Beratungen der EU-Innenminister:innen über eine mögliche Beendigung des Schutzstatus für ukrainische Männer erklärt Özlem Alev Demirel, migrations- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament:

„Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass Europa allen Menschen auf der Flucht vor dem Krieg aus der Ukraine auch weiterhin bedingungslosen Schutz gewährt. Es ist die Pflicht Europas alle, die sich diesem Krieg entziehen wollen, zu unterstützten und aufzunehmen – vor allem angesichts der geltenden Aussetzung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine.

Es ist mehr als zynisch, wenn deutsche Politiker wie Herr Merz aus ihrer bequemen Sicherheit heraus stattdessen ukrainische Männer an die Front und in den Tod schicken wollen. Angesichts der noch immer fehlenden diplomatischen Bemühungen zeigt sich hier, dass Europa weder eine Exit-Strategie noch ein Interesse daran hat, diesen Krieg zu beenden.

Dass die Bundesregierung und viele ihrer europäischen Kolleg:innen nicht einmal russischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Asyl gewähren, ist ein weiteres politisches Versagen.

Die Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen ist in der Grundrechtecharta der Europäischen Union verankert und muss endlich auch als Asylgrund universell anerkannt werden.“

Bildquelle: DmyTo/Shutterstock