Kein Freibrief für israelische Kriegsverbrechen im Libanon!

Zu den erneuten Verstößen der israelischen Armee gegen die Waffenruhe im Libanon und die tiefen Vorstöße auf libanesisches Gebiet erklärt Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament:

„Das Ziel der fortgesetzten israelischen Angriffe auf den Libanon ist unmissverständlich zu verurteilen. Es ist klar erkennbar: Der Südlibanon soll dauerhaft besetzt werden, zunächst in Form einer sog. ‚Pufferzone‘. Die völkerrechtlich unzulässigen Evakuierungsbefehle der israelischen Armee sollen ein menschenleeres Aktionsgebiet schaffen, in dem systematisch Häuser, zivile Infrastruktur und landwirtschaftliche Kulturen zerstört werden. Dafür werden tausende Libanes:innen getötet und erneut Millionen vertrieben.

Israels Kriegsverbrechen in Gaza setzen sich hier fort, während die ultrarechte Regierung auch in der Westbank weiter eskaliert.

Wenn Herr Wadephul lediglich mit lauwarmen Worten diesen Völkerrechtsbruch anspricht und gleichzeitig Angriffe auf den Libanon mit ‚legitimen Sicherheitsinteressen‘ Israels entschuldigt, ist das eine zynische Verharmlosung der israelischen Expansionspolitik. Stattdessen braucht es eine klare Positionierung gegen diesen israelischen Angriffskrieg, für einen Rückzug der IDF hinter die UN-definierte blaue Linie und für Verhandlungen zwischen allen Kriegsparteien hin zu einer dauerhaften Friedenslösung unter dem Dach der UN.

In der EU muss endlich ein Waffenembargo durchgesetzt werden, statt diesen Völkerrechtsbruch immer weiter zu ermöglichen. Das wäre glaubwürdiger als in einer solchen Situation noch die militärischen Geschäfte mit Israel auszuweiten.

Wenn Frau Alabali Radovan jetzt den Libanon besucht, muss sie unmissverständlich klar machen, dass sich die Bundesregierung für ein sofortiges Ende des Krieges und für einen israelischen Rückzug einsetzt.“

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