NATO-Gipfel der Repression in Ankara

Zum NATO-Gipfel in Ankara diese Woche erklärt Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament und Mitglied der Türkei-Delegation des Europaparlaments:

„Schon jetzt ist klar, dass der NATO-Gipfel in Ankara vor allem eins sein wird: Der Gipfel der Repression. Das Erdoğan-Regime lässt im Vorfeld präventiv alle Teile der Zivilgesellschaft einsperren, die Proteste gegen den Gipfel organisieren könnten: Gewerkschafter:innen, Oppositionelle, Journalist:innen. Jetzt wurde sogar noch der Comedian Deniz Göktaş für eine Satire gegen den ‚Diktator Erdoğan‘ ins Hochsicherheitsgefängnis geworfen.

Es ist bezeichnend, dass sich die Staats- und Regierungschefs der NATO an einem Ort treffen wollen, an dem mit autoritären Methoden jeder Widerspruch unterdrückt wird. Das zeigt, wie wenig sie mit der Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten zu tun haben.

In Zeiten, in denen das Erdoğan-Regime mit seinen fortgesetzten Angriffen gegen die Opposition von CHP, Gewerkschaften und anderen auch noch die letzten Reste der Demokratie zerstört, verleiht ihm die NATO erneut den Anschein internationaler Legitimität. Während Erdoğans Macht bröckelt und sein Regime immer mehr an Rückhalt in der Bevölkerung verliert, wird ihm mit freundlicher Unterstützung des Westens der Rücken gestärkt. Die Doppelmoral im Umgang mit der Türkei verschärft sich: War es bisher vor allem die geopolitische Lage, die das Land für USA und EU bedeutend gemacht hat, so kommt heute die türkische Rüstungsindustrie hinzu, die auch für die Aufrüstung der EU unverzichtbar wird. Diese Doppelmoral muss endlich durchbrochen werden. Ich sage Nein zur NATO und Nein zu Erdoğan!“

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