Europa muss endlich den Frieden, nicht den Krieg vorbereiten

Zum heute veröffentlichten Friedensgutachten 2026 erklärt Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament:

„In einer Zeit sich ausweitender Kriege, staatlicher Warlords und einer fatalen Aufrüstung setzt das Friedensgutachten ein wichtiges Zeichen für eine andere Agenda.

Das Gutachten benennt die Aufgabe für eine deutsche und europäische Außenpolitik klar: Die UN stärken, das Völkerrecht hochhalten, Rüstungskontrolle wiederbeleben. Doch in allen drei Bereichen marschieren die deutsche und die EU-Politik in die entgegengesetzte Richtung.

Die Quittung für ihre Außenpolitik hat die Bundesregierung bekommen, als Deutschland nicht in den UNO-Sicherheitsrat gewählt wurde. Die Welt nimmt jeden ihrer Fehler wahr: Das Schweigen zu den Völkerrechtsbrüchen der USA in Venezuela, die Nutzung deutscher Basen für den Irankrieg, die Waffenlieferungen an Israel, trotz des Genozids in Gaza und des Krieges gegen Libanon und Iran.

Deutsche Politiker haben im Anschluss nichts Besseres zu tun, als die Zahlungen Deutschlands an die UN in Frage zu stellen. So gewinnt man kein Vertrauen zurück, sondern verspielt noch die letzten Reste von Glaubwürdigkeit in der Staatengemeinschaft.

Anstatt sich für eine Wiederbelebung der Rüstungskontrolle einzusetzen, entwickeln die EU und ihre Mitgliedstaaten sogar selbst neue Mittelstreckenraketen, Minen, Weltraumwaffen und autonome Drohnen. Das ist kein Beitrag zur Eindämmung der Kriegsgefahr, sondern gießt nur noch mehr Öl ins Feuer.“