Bundesregierung prescht bei dreckigen Deals auf Kosten der Menschenrechte vor
Zur Ankündigung sogenannter Rückführungszentren in Ruanda erklärt Özlem Demirel, Delegationsleiterin für Die Linke im Europäischen Parlament:
„Die Bundesregierung prescht mal wieder bei dreckigen Deals auf Kosten der Menschenrechte vor. Gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Griechenland plant sie, Abschiebungen nach Ruanda auszulagern – ein autoritär regierter Staat, in dem Menschenrechte systematisch missachtet werden und Homosexualität strafrechtlich verfolgt wird. Amnesty International dokumentiert Unterdrückung, Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit, willkürliche Inhaftierungen, Folter und außergerichtliche Tötungen. Zugleich werden Geflüchtete aus Ruanda in erheblichem Umfang in der EU als schutzbedürftig anerkannt.
Dass die Bundesregierung nun gemeinsam mit anderen europäischen Staaten eine menschenverachtende Abschiebemaschinerie in Gang setzen will, ist ein Skandal. Der Vorstoß steht zudem im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der europäischen Abschottungspolitik und der Aufrüstung von Frontex, die von zivilgesellschaftlichen Organisationen als eine Art ‚ICE light‘ kritisiert wird.
Als Linke im Europäischen Parlament weisen wir solche Pläne entschieden zurück. Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Statt Abschiebungen auszulagern und Flucht immer weiter zu kriminalisieren, brauchen wir die Bekämpfung von Fluchtursachen, den Schutz der Grund- und Menschenrechte und sichere Fluchtwege.
Der Kurs der Bundesregierung und der europäischen Abschottungspolitik ist ein Armutszeugnis. Menschenrechte werden geopolitischen Interessen und einer immer radikaleren Abschottungspolitik untergeordnet, ohne auch nur noch den Versuch zu unternehmen den Schein zu wahren.“
(Bild: Symbolbild, KI generiert)