Steadfast Noon und das nukleare Würfelspiel mit der Katastrophe
Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum NATO-Atomwaffenmanöver Steadfast Noon:
„Das atomare Säbelrasseln ist längst zum politischen Alltag geworden. Doch wenn die NATO bei Steadfast Noon den Einsatz von Atomwaffen probt, ist das erst recht in einer Weltlage, in der die nukleare Eskalation jederzeit außer Kontrolle geraten kann, brandgefährlich. Wir wissen aus der Zeit des Kalten Krieges, dass Fehleinschätzungen bei militärischen Manövern die Welt mehrfach an den Rand des nuklearen Abgrunds gebracht haben. Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben. Wir brauchen eine Abkehr von Atomwaffen statt einer weiteren Verschärfung der nuklearen Eskalation.
Deutschland ist unmittelbar in diese Eskalationsspirale eingebunden, und die Bundesregierung will ihren Anteil daran fatalerweise sogar noch erhöhen. Dieses schrittweise Zugehen auf die nukleare Katastrophe muss umgehend gestoppt werden. Gleichzeitig ist mittlerweile so gut wie jeder Rüstungskontrollvertrag zur Eindämmung des nuklearen Wettrüstens ausgelaufen. Anstatt sich um einen größeren Anteil an der nuklearen Aufrüstung zu bemühen, müssen Deutschland und die EU sich dringend für eine Wiederbelebung der Rüstungskontrolle einsetzen, um die Gefahren eines nuklearen Wettrüstens zu verringern. Dies zu unterlassen, ist ein unverantwortliches Versäumnis mit potenziell katastrophalen Auswirkungen.“
Hintergrund:
Die NATO sieht in ihrer Doktrin explizit die Möglichkeit eines atomaren Ersteinsatzes vor. Russland hatte als Reaktion auf Pläne zur Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen in Europa bereits im November 2024 seine Nukleardoktrin verändert und die Einsatzschwelle für Atomwaffen drastisch gesenkt. Seither baut Russland immer häufiger eine nukleare Drohkulisse auf, zuletzt als Reaktion auf ein NATO-Manöver vor Kaliningrad, das von einem tatsächlichen westlichen Angriff kaum zu unterscheiden war.
Das ab Dienstag unter deutscher Beteiligung in Italien stattfindende Manöver Steadfast Noon steht im Zusammenhang mit der nuklearen Teilhabe der NATO, für die in fünf europäischen Ländern US-Atomwaffen lagern. Bei der Übung sollen die Prozeduren für einen möglichen Einsatz dieser Atomwaffen „verbessert“ werden. Kürzlich sickerten zudem Informationen durch, wonach die USA in ihrer derzeit in Arbeit befindlichen neuen Atomstrategie darauf abzielen könnten, die Trennung zwischen konventionellen und nuklearen Mitteln aufzuheben und so im Kriegsfall einen frühzeitigen Einsatz taktischer Nuklearwaffen vorzusehen. Dabei handelt es sich genau um den Waffentyp, der in Europa als B61-12 lagert und dessen möglicher Einsatz nun bei Steadfast Noon geprobt werden soll.
Nicht nur in den USA und Russland wird über einen Wiederausbau der Atomwaffenarsenale nachgedacht. Auch Frankreich hat angekündigt, die Zahl seiner Atomsprengköpfe zu erhöhen. Dabei soll insbesondere die französisch-deutsche Zusammenarbeit im Atomwaffenbereich intensiviert werden; unter anderem sind gemeinsame Manöver geplant.
(Bild: Symbolbild, KI-generiert)
