Mehr Macht für Frontex, weniger Grundrechte: EU-Kommission treibt Abschottung voran
Kommissar Brunner rühmt sich damit, dass täglich Hunderte Menschen an Europas Grenzen abgewiesen werden. Doch das reicht ihm offensichtlich nicht. Er will Frontex noch mächtiger machen. Seine Devise lautet: schneller, flexibler, effizienter. Dahinter verbirgt sich ein massiver Ausbau der Überwachungs-, Einsatz- und Abschiebebefugnisse der Agentur.
Der Entwurf sieht unter anderem vor, das Personal des Standing Corps auf bis zu 30.000 Einsatzkräfte aufzustocken, eine Schnelle Eingreiftruppe zu schaffen und die Überwachung sozialer Medien auszubauen. Frontex soll zudem besseren Zugang zu relevanten Informationen erhalten. Doch wer kontrolliert diese wachsende Macht und wer zieht die Agentur zur Verantwortung? Darauf gibt es keine Antworten.
Seit Jahren gibt es Berichte über die Beteiligung von Frontex an Grundrechtsverletzungen. Schutzsuchende werden zurückgedrängt, obwohl ihnen in den Herkunfts- oder Durchgangsländern Verfolgung, Folter oder Tod drohen. Auch die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache, die Menschen auf See abfängt und nach Libyen zurückbringt, steht für eine Politik, bei der der Schutz von Menschenrechten hinter der Abschottung zurücktritt. Statt endlich wirksame Aufklärung und Rechenschaft sicherzustellen, will die Kommission die Befugnisse von Frontex weiter ausweiten.
Auch bei Abschiebungen soll Frontex eine immer zentralere Rolle spielen. Die Kommission will das gemeinsame Rückführungssystem der EU stärken und Rückführungen weiter digitalisieren. Unter dem Schlagwort der Migrationsdiplomatie sollen immer weitere schmutzige Abkommen mit Drittstaaten entstehen, die Abschiebungen und Rückführungen ausweiten sollen. Besonders problematisch ist der erneute Vorstoß, Frontex auch Abschiebungen zwischen Drittstaaten zu ermöglichen. Ein ähnlicher Versuch war bereits 2019 gescheitert.
Hinzu kommt eine Schnelle Eingreiftruppe, die für Einsätze innerhalb weniger Stunden bereitstehen soll. Für welche Einsätze sie vorgesehen ist und wie ihr Handeln kontrolliert werden soll, bleibt eine zentrale Frage. Wenn Frontex künftig auch innerhalb der EU eingesetzt werden kann, droht ein weiteres Instrument staatlicher Repression zu entstehen.
Die demokratische Kontrolle der Agentur ist schon heute unzureichend. Mit einem erweiterten Mandat wachsen die Risiken, ohne dass wirksame Kontrolle und der Schutz der Grundrechte gewährleistet wären.
Wenn es der EU bereits an ihren eigenen Außengrenzen nicht gelingt, die Rechte Schutzsuchender durchzusetzen, wie soll das dann bei Einsätzen und Abschiebungen außerhalb der EU funktionieren?
Die EU braucht keine immer mächtigere Grenzschutz-Agentur, keine zentralisierte Abschiebemaschinerie, sondern eine Migrationspolitik, die Menschenrechte schützt, rechtsstaatliche Standards durchsetzt und Verantwortung übernimmt. Grundrechteverletzungen müssen konsequent aufklärt werden, statt Frontex noch mehr Macht zu geben. Doch stattdessen betrachtet Herr Brunner das Thema Flucht und Migration als ein Sicherheitsthema ohne auch nur einen Beleg dafür liefern zu können. Selbst auf die Frage eines Journalisten nach belastbare Belegen dafür, warum ‚irreguläre Migration‘ unsere Sicherheit und Freiheit bedrohen sollte, hatte Kommissar Brunner keine Antwort.
(Bild: Symbolbild, KI generiert)
