„Das wird ein rebellischer Wahlkampf“

Die Linke will mit einem Ostberliner und einer Westfälin mit kurdischen Wurzeln in den Europawahlkampf ziehen. Wer sind die beiden und wie stehen sie zur EU?

Wenn Martin Schirdewan derzeit durch Berlin läuft, kann er das völlig unbehelligt tun. Kein Passant dreht sich nach dem schwarz gekleideten Mann mit der dunkelblonden Kurzhaarfrisur um. Das soll sich nun ändern: An diesem Wochenende wird der 43-jährige Europaabgeordnete aller Voraussicht nach auf einem Parteitag in Bonn zum Spitzenkandidaten der Linken für die Europawahl gewählt werden. Gemeinsam mit Özlem Demirel, einer 34 Jahre jungen Gewerkschaftssekretärin aus Düsseldorf, die vier Jahre lang nordrhein-westfälische Landesvorsitzende war, wird er den Wahlkampf anführen.

In der eigenen Partei ist man von dem Personalangebot mäßig begeistert. „Was die Spitzenkandidaten angeht, sind wir für den Europawahlkampf nicht besonders gut aufgestellt“, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Kein Vergleich mit der SPD, die immerhin Justizministerin Katharina Barley aufbieten kann oder auch mit der Union, deren Spitzenkandidat Manfred Weber Fraktionschef der Konservativen im Europaparlament ist. 

Positive Botschaften

Zwar hat die Linke noch Gregor Gysi, der als Präsident der Partei der Europäischen Linken ebenfalls im Wahlkampf mitmischen will. Ansonsten aber fehlen prominente Gesichter unter den linken Europapolitikern. Folgt man Parteichefin Katja Kipping, sind die jetzigen Spitzenkandidaten gleichwohl genau die richtigen. Man habe einer jüngeren Generation eine Chance geben wollen, sagt sie.

Tatsächlich passen frische Gesichter ganz gut zu der europapolitischen Neuausrichtung, die zumindest die Parteiführung vornehmen will. Anders als noch beim letzten Europawahlkampf 2014 soll nicht die Kritik an der EU im Vordergrund stehen, sondern positive Botschaften. „Wir werden den Akzent stärker auf das legen, was wir verändern wollen“, sagt Parteichef Bernd Riexinger. Dass die EU „militaristisch, antidemokratisch und neoliberal“ sei, soll diesmal anders als noch im letzten Wahlkampf nicht im Wahlprogramm stehen. Die Kritik wurde etwas milder formuliert.

Der Streit um das richtige Maß zwischen Kritik an der EU und der generellen Zustimmung zu Europa dürfte dennoch auf dem Parteitag erneut für Debatten sorgen. Während eine Strömung namens antikapitalistische Linke die EU generell für unreformierbar hält, plädiert der Reformer-Flügel für eine viel weitergehende Integration und träumt von einer echten europäischen Regierung. Zu denen, die für harte EU-Kritik stehen, gehört auch Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die an dem Parteitag aus gesundheitlichen Gründen aber nicht teilnehmen wird.

Dass die Parteispitze unter Kipping und Riexinger dagegen eher auf einen europafreundlichen Kurs setzt, hat auch mit den neuen Wählerschichten zu tun, die sich die Linke zuletzt erschlossen hat. Vor allem bei jungen Großstädtern stieß sie auf viel Resonanz. Die aber sind überwiegend europafreundlich eingestellt. Das gilt im Übrigen sogar für die Linken-Wählerschaft insgesamt: Nach einer jüngsten Umfrage verbinden 68 Prozent der Linken-Wähler mit der deutschen EU-Mitgliedschaft eher Vor- als Nachteile, nur die Anhänger der Grünen sind noch proeuropäischer gesinnt.

Von der AfD absetzen

Die Linken wollen sich aber auch deutlich von der rechtspopulistischen Kritik an Europa absetzen. „Die AfD benennt nur Sündenböcke, wir wollen Alternativen aufzeigen“, sagt Schirdewan. Deswegen werde man im Wahlkampf etwa europäische Mindestlöhne oder eine europäische Arbeitslosenversicherung fordern. Stärker als früher soll diesmal auch der Klimaschutz eine Rolle spielen, allerdings müsse dieser sozial gerecht ausgestaltet werden.

Für Schirdewan ist es selbstverständlich, dass sich die meisten Probleme besser europäisch als national lösen lassen. „Ich wollte immer auf die europäische Ebene“, sagt er. Auch während seines Politikstudiums habe er sich bereits für europäische Politik interessiert. Später organisierte er dann das Europabüro der linken Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brüssel sowie – in den Zeiten der Griechenlandkrise – das Verbindungsbüro in Athen und sah dort die Auswirkungen der europäischen Sparpolitik. Auch das habe seine Entschlossenheit gestärkt, sich dafür einzusetzen, dass sich in Europa etwas verändert, sagt er. Als sich 2017 die Möglichkeit bot, ins Europaparlament nachzurücken, musste er nicht lange überlegen.

Im Osten dürfte Schirdewans Name manch einem bekannt vorkommen. Sein Großvater Karl Schirdewan war 1953 Mitglied im Politbüro der SED und galt als zweiter Mann hinter Staatschef Walter Ulbricht. Doch weil er sich für eine Demokratisierung der SED-Herrschaft einsetzte, verlor er seinen Posten und erhielt in der DDR sogar Arbeitsverbot. Für den Enkel ist sein eigenes heutiges Engagement bei den Linken kein Widerspruch dazu. Seinen politischen Überzeugungen sei sein Großvater, der unter den Nationalsozialisten als Kommunist verfolgt wurde, immer treu geblieben, sagt er. Für ihn selbst wurde die Auseinandersetzung mit dem wachsenden Rechtsextremismus in den Nachwendejahren zum wichtigsten Grund, sich im linken politischen Spektrum zu engagieren.  

Putzen mit der Oma

Auch seine Co-Kandidatin Demirel hat schon als Kind erlebt, wie Politik das Leben beeinflusst. Mit ihren Eltern kam sie als Fünfjährige aus der Türkei nach Deutschland. „Mein Vater war Sozialist, wir waren Kurden und Aleviten“, erzählt Demirel. „In der Türkei der Achtzigerjahre waren das gleich mehrere Fluchtgründe.“

Ganz fremd war Deutschland für die Familie nicht. Die Großeltern hatten zur ersten Gastarbeitergeneration gehört und lebten bereits in Bielefeld, wo sich auch Demirels Familie niederließ. Vieles, womit sich Demirel heute politisch beschäftigt, hat sie als Kind selbst erlebt. Armut zum Beispiel. Der Vater, der in der Türkei Lehrer gewesen war, musste sich in Deutschland mit Gelegenheitsjobs durchschlagen.

Bei drei Kindern war das Geld oft knapp. Ihr Taschengeld verdiente sie, indem sie mit der Oma putzen ging. Auch wie es ist, wenn einem aufgrund der Herkunft wenig zugetraut wird, hat sie am eigenen Leib erfahren. Als der Übergang auf die weiterführende Schule anstand, wurde Demirels Eltern geraten, das Kind doch lieber nicht aufs Gymnasium zu schicken. „Ich wollte das aber“, sagt Demirel. Und die Großeltern – der Opa Analphabet und die Oma, die nur einen Grundschulabschluss hatte – unterstützten sie. Sie wussten aus eigener Erfahrung, wie wichtig Bildung ist.

Wenn man heute mit Demirel redet, merkt man ihrem routinierten Politikersprech an, dass sie trotz ihrer Jugend schon sehr lange Politik macht. Bereits während ihrer Gymnasialzeit engagierte sie sich in der Landesschülerinnenvertretung, mit 14 war sie Mitglied im Bundesvorstand der DIDF, einer türkisch-kurdischen Arbeiterorganisation, die sich für das Zusammenleben von Einheimischen und Migranten einsetzt.

Ihr politisches Engagement brachte ihr neue Kontakte. Kurz nach dem Abitur zog sie für die damalige PDS in den Kölner Stadtrat ein. Sie studierte Politikwissenschaften, wurde Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende ihrer Partei in Nordrhein-Westfalen. 2018 kandidierte sie nicht erneut für den Vorstand, sondern nahm eine Stelle als Gewerkschaftssekretärin an. Als sich nun die Gelegenheit bot, ins Europaparlament gewählt zu werden, griff sie zu. „Es ist eine tolle Chance, mit Menschen aus ganz unterschiedlichen Ländern Politik zu machen“, sagt sie. Als ehemaliges Flüchtlingskind empfinde sie aber auch die Verpflichtung, klarzumachen, was in den Debatten über Migration falsch läuft.

Zwischen den Lagern

Im innerparteilichen Richtungsstreit über das Verhältnis zur EU lassen sich die beiden Spitzenkandidaten keinem der Lager eindeutig zuordnen. Dass sie die EU nicht grundsätzlich verdammen, sondern verändern wollen, versteht sich fast schon von selbst. Sonst müssten sie sich ja nicht ins Europaparlament wählen lassen. Die Forderung nach einer Republik der europäischen Regionen lehnt Demirel aber ebenfalls ab. „Jetzt schon über die Form eines zukünftigen Europas zu diskutieren, heißt doch, den zweiten Schritt vor dem ersten machen“, sagt sie. Wichtig sei vielmehr, dass die Linke berechtigte Kritik mit konkreten Verbesserungsvorschlägen verbinde. 

Wie Demirel und Schirdewan – jenseits der inhaltlichen Ausrichtung – dafür sorgen wollen, dass die Linke diesmal besser abschneidet als bei früheren Europawahlen, als die Partei mit rund sieben Prozent häufig hinter ihrem Bundestagswahlergebnis zurückblieb, wollen die beiden Spitzenkandidaten noch nicht verraten. Nur so viel verspricht Schirdewan: „Das wird ein rebellischer Wahlkampf.“

DIE ZEIT, Katharina Schuler. 22.02.2019