Sea-Watch 3: Kriminalisierte Menschlichkeit

Nachdem sich die deutsche Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, auf Grund von ausbleibender Unterstützung durch die EU-Mitgliedstaaten dazu gezwungen sah, in Lampedusa einzulaufen, ist sie von den italienischen Behörden festgenommen worden. „Die LINKE im Europaparlament verurteilt dieses Vorgehen der Regierung von Innenminister Matteo Salvini auf das schärfste und fordert ihre Freilassung,“ erklären Cornelia Ernst und Özlem Demirel Europaabgeordnete für DIE LINKE:

Demirel, ehemalige Spitzenkandidatin zur Europawahl 2019 und selbst Tochter einer politischen Flüchtlingsfamilie, erklärt: „Carola Rackete gehört nicht hinter Gittern, sondern verdient einen Orden für ihre Courage und Menschlichkeit. Wenn die EU ihren Friedensnobelpreis ernst nimmt, darf sie solche Vorgänge nicht akzeptieren. Carola Rackete hat sich nichts zu Schulden kommen lassen, denn Menschenleben zu retten und zu schützen, ist ihre Aufgabe als Kapitänin und als Mensch.“

Cornelia Ernst, Mitglied im Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE), ergänzt: „Was hier geschieht, ist ein Angriff auf internationales Recht, das auch vorsieht, Menschen in Not zu retten. Wir verlangen die sofortige Freilassung der Kapitänin und fordern die Kommission auf, sich gegen den Bruch internationaler Konventionen und die Kriminalisierung von Lebensretter*innen auszusprechen.“

Ernst und Demirel unterstreichen abschließend, dass nun auch die Bundesregierung gefordert sei, zu handeln. Es gibt Kommunen, die bereit wären Geflüchtete aufzunehmen. Eine Rückkehr nach Libyen ist auf Grund der dort vorherrschenden unmenschlichen Bedingungen weiterhin und vollkommen auszuschließen. Statt an der repressiven Politik gegenüber Flüchtlingen und gegenüber der zivilen Seenotrettung festzuhalten, sollten hier endlich konstruktive Lösungen gefunden werden.