Soziales statt Rüstung! Deutschland Trendsetter bei NATO- und EU-Militärausgaben

Anlässlich des Treffens der NATO-Verteidigungsminister*innen in Brüssel, erklärt Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE:

„Auf der NATO-Tagung in Brüssel waren unter anderem die Militärausgaben der Mitgliedsländer eines der Themen. Erneut wurde dabei Deutschland für seine scheinbar unzureichenden Anstrengungen in diesem Bereich kritisiert. Mir ist ehrlich gesagt schleierhaft, wie das ernsthaft behauptet werden kann! Erst vorgestern wurden die neuen NATO-Zahlen veröffentlicht. Demzufolge hat Deutschland im Jahr 2015 noch Militärausgaben in Höhe von 35,9 Milliarden Euro bei der NATO gemeldet – in diesem Jahr werden es am Ende geschätzte 47,3 Milliarden Euro sein. Deutschland ist hier gewissermaßen Trendsetter für die gesamte Entwicklung im Bündnis: Noch im Jahr 2015 beliefen sich die Gesamtausgaben auf ‚nur‘ 895 Milliarden US-Dollar – in diesem Jahr knackt das Bündnis wohl erstmals die 1.000 Milliarden US-Dollar-Marke!“

„Das ist schon schlimm genug: Doch nach gegenwärtigen Plänen sollen im nächsten EU-Haushalt außerdem fast 20 Milliarden Euro für ‚Militärische Mobilität‘ und für die Erforschung und Entwicklung von europaweiten Rüstungsgroßprojekten eingestellt werden – damit will sich die Europäische Union neben der NATO als weiterer militärischer Global Player in Stellung bringen. Deutschland ist auch hier ganz vorne mit dabei und wird wohl 25 Prozent dieser Gelder übernehmen. Es ist mehr als Besorgnis erregend, dass sich die EU zu einer Art Zweit-NATO mausern will – ein Militärbündnis ist schon zu viel, was wir ganz bestimmt nicht brauchen, ist ein weiteres! Was wir benötigen sind Investitionen in Soziales, anstatt in Rüstung!“