„Eine brandgefährliche militärische Wunschliste“

In der Plenarsitzung im Juli äußerte die Europaageordnete Özlem Alev Demirel scharfe Kritik an der Globalstrategie der Europäischen Union:

„Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Vizepräsidentin der Kommission! Frau Mogherini, das, was Sie hier unter dem Schlagwort der globalen Strategie dargelegt haben, ist ja eigentlich nichts anderes als eine brandgefährliche militärische und politische Wunschliste, eine Wunschliste insbesondere von Deutschland und Frankreich und der Rüstungslobby. Ich mache keinen Hehl daraus: Wir als Linke lehnen das natürlich ab. Sie wollen die militärische Fähigkeit der EU ausbauen und geostrategische und wirtschaftliche Interessen durchsetzen. Es geht um Handelsrouten, und natürlich geht es auch um Ressourcen. Dafür haben Sie ja in den vergangenen Jahren, wie Sie schon dargestellt haben, viel unternommen: Pesco, military mobility, der Europäische Verteidigungsfonds – das sind ja nur einige Beispiele von dem, was Sie gemacht haben. Sie haben wirklich Milliarden in die Rüstungslobby investiert. Auf der anderen Seite verfallen Städte in Europa und 113 Millionen Menschen in der EU sind von Armut bedroht, und Sie geben derzeit im Rahmen des Verteidigungsfonds 13 Milliarden Euro für Militärgüter, für Waffen, für Killerdrohnen und Ähnliches aus.

Wir lehnen es ab. Wir laden Sie dazu ein, wenn Sie wirklich etwas für die Sicherheit der Menschen tun wollen, dass Sie die soziale Infrastruktur ausbauen. Wir laden Sie dazu ein, einen möglichen Krieg mit dem Iran zu verhindern. Wir laden Sie dazu ein, sich mehr und stärker für Abrüstungsverträge einzusetzen. Das wäre nämlich wirklich eine Strategie im Sinne der Bevölkerung in Europa.“