Konstituierung des EU-Parlaments: Solidarität mit Carola Rackete
In der konstituierenden Sitzung hat die GUE/NGL ein Zeichen der Solidarität mit der Kapitänin Carola Rackete gesetzt und darüber hinaus die Positionen gegen jegliche Kriminalisierung der Seenotrettung bekräftigt!
Zur ersten Parlamentssitzung fand auch eine Kundgebung statt, bei der darauf aufmerksam gemacht wurde, dass die gewählten katalanischen Abgeordneten ihr demokratisch errungenes Mandat bis dato nicht wahrnehmen können.
Die GUE/NGL stellt zudem mit Sira Rego eine eigene Kandidatin als Parlamentspräsidentin auf, die ganz klar für einen anderen Politikstil steht: für Transparenz statt Hinterzimmer-Gekungele.
Gemeinsam hat sich die Fraktion der GUE/NGL außerdem auf Eckpunkte ihrer Arbeit in den nächsten Jahren verständigt wie Stärkung der Arbeitnehmer*innenrechte, Antirassismus, Gleichstellung und eine echte Friedens- und Abrüstungspolitik. Auch für diese Politik steht Sira Rego, die für die spanische Liste IU ins Parlament gewählt wurde.