Neue Zuspitzung in der Türkei: Massiver Protest gegen die Absetzung gewählter Bürgermeister notwendig

19. August 2019

Zur heutigen Absetzung der im März bei Wahlen ins Amt gekommenen Bürgermeister der türkischen Städte Diyarbekir, Mardin und Van durch die Erdogan-Regierung erklärt die LINKEN-Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel, die auch der Türkei-Delegation des Parlaments angehört:

Heute wurden in den frühen Morgenstunden in 29 Provinzen der Türkei insgesamt 418 Mitglieder der HDP bzw. der DBP durch die Erdogan-Regime festgenommen, die Bürgermeister von Diyarbekir, Mardin und Van abgesetzt. Damit reagiert Erdogan auf die Wahlschlappen seiner AKP bei den diesjährigen Kommunalwahlen.
Demokratische Wahlergebnisse akzeptiert Erdogan nicht, stattdessen setzt er zu einer neuen Runde der Verfolgung der demokratischen Opposition in der Türkei an. Unsere Solidarität gilt allen Betroffenen der Repression.

Notwendig ist nun ein massiver Widerstand in der Türkei selbst. Wenn Erdogan mit den Absetzungen der Bürgermeister im südöstlichen Teil des Landes durchkommt, wird er diese Methode demnächst auch in den nicht-kurdischen, westlichen Gebieten anwenden. Deshalb ist es besonders wichtig, dass es nun türkeiweit Solidarität gibt.
Es ist auch ausdrücklich zu begrüßen, dass sich neben HDP und BDP auch die beiden sozialdemokratischen Oberbürgermeister (CHP) der Städte Izmir und Istanbul gegen die aktuellen Willkürmaßnahmen der Erdogan-Regierung stellt.

Erdogans Regierung arbeitet offenbar auch an Gesetzesentwürfen, die die Befugnisse der Bürgermeister allgemein einschränken sollen (so soll z. B. das Haushaltsrecht der Kommunen an den Staatspräsidenten abgegeben werden).
Den sich abzeichnenden Niedergang der AKP-Regierung wird Erdogan mit allen undemokratischen Mitteln zu verhindern versuchen. Gelingen wird es ihm nicht, wenn sich die Bevölkerung der Türkei weiter von ihm abwendet und dies auch durch Proteste deutlich macht. Ebenso wichtig ist die internationale Solidarität mit den politisch Verfolgten in der Türkei und den dortigen Protesten gegen das Erdogan-Regime.“