Auf Initiative der Europaabgeordneten Özlem Alev Demirel, Mitglied in der Türkei-Delegation des Europaparlaments, richten sich heute 48 Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen mit einem Brief an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

Die Abgeordneten fordern darin die türkische Regierung auf, die Repression gegen gewählte Abgeordnete und Amtsträger*innen in der Türkei zu beenden. Ausgangspunkt für die Initiative ist die am 19. August vollzogene Absetzung der erst kurz zuvor bei den Kommunalwahlen demokratisch gewählten Oberbürgermeister der Städte Diyarbakır (Adnan Selçuk Mızraklı) und Mardin (Ahmet Türk) und der Oberbürgermeisterin von Van (Bedia Özgökce Ertan) durch die türkische Regierung. Insbesondere Mitglieder der demokratischen Parteien HDP und CHP sind von den Repressionen betroffen. Beide Parteien hatten zuvor deutliche Wahlerfolge erzielt und damit die Regierungspartei AKP geschwächt. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern, die Absetzung aufzuheben, die kommunalen Wahlergebnisse zu akzeptieren und von einer erneuten Runde der Repressionen gegen die Opposition in der Türkei abzusehen.

„Mit der Absetzung der Oberbürgermeister*innen hat Präsident Erdoğan einen Frontalangriff auf demokratische Grundsätze zu verantworten. Mit unserem Schreiben setzen wir ein Zeichen gegen diesen Versuch, demokratische Rechte in der Türkei weiter einzuschränken“, erklärt die Initiatorin des Briefes, Özlem Alev Demirel. 

„Wir beobachten sehr genau, was in der Türkei passiert und stehen an der Seite der abgesetzten Oberbürgermeister*innen und der demokratischen Opposition,“ erläutert Özlem Alev Demirel die Intention des Briefes abschließend.