Keine Kontrolle, keine Rechtsgrundlage, kein Friedensprojekt: EU will 13 Mrd. Euro für Aufrüstung am Parlament vorbei vergeben
Anlässlich der heutigen Sitzung des EP-Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung (SEDE), in der die Frage der parlamentarischen Kontrolle des ‚Europäischen Verteidigungsfonds‘ erörtert wurde, erklärt Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses:
Eine heute vorgestellte Studie über die ‚Rechte‘ des EU-Parlaments bei der Kontrolle des geplanten ‚Europäischen Verteidigungsfonds‘ bestätigt schlimmste Befürchtungen: Das Europaparlament wird faktisch keine Einflussmöglichkeiten auf die Vergabe der 13 Milliarden Euro haben, die zukünftig in die Aufrüstung gesteckt werden sollen. Wenn diese Summe in den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) aufgenommen wird, gibt es keinerlei Kontrolle mehr.
Die grundsätzlichen Weichenstellungen hierfür hat bereits das alte EU-Parlament im April 2019 gelegt. Damals stimmte es mehrheitlich dem Verordnungsvorschlag der Kommission für einen Europäischen Verteidigungsfonds zu, obwohl dies eine Verletzung des EU-Vertrags und damit geltenden Rechts darstellt. Rüstungsausgaben sind der EU demnach verboten.
Auch deshalb wäre es wichtig, dass das Parlament und seine Ausschüsse über alle Einzelausgaben zu entscheiden haben, die zur ‚Verteidigungsunion‘ gehören. Die Heimlichkeit, mit der die Militarisierung der EU vorangetrieben werden soll, hat natürlich einen Grund: Die Menschen in der EU wollen Frieden und ihnen wären die geplanten Rüstungsgeschäfte nicht zu vermitteln. Hinzu kommt, dass Lobbyismus, Korruption und Geldverschwendung in der Rüstungsbranche an der Tagesordnung stehen.
Daniel Fiott vom EU-Institut für Sicherheitsstudien, konnte in der heutigen Ausschuss-Befragung zu keinem Punkt, bei dem es um die Kontrolle der Rüstungsausgaben ging, klare Antworten geben und hat auch damit deutlich gemacht, dass Kontrolle nicht erwünscht ist. Das EU-Parlament würde sich bei einer Aufnahme von Mitteln für den Verteidigungsfonds in den Mehrjährigen Finanzrahmen selbst entmachten. Es ist nach wie vor zu hoffen, dass eine Mehrheit der Abgeordneten dies ablehnt.
