Türkei: Senem Kartal muss die Ausreise erlaubt werden

Nachdem die Nürnberger Kommunalpolitikerin Senem Kartal am letzten Wochenende bei ihrer Einreise in die Türkei vorübergehend festgenommen wurde, ist sie mittlerweile unter Meldeauflagen freigelassen worden, darf die Türkei jedoch nicht verlassen. Zu diesem Vorgang erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments, Özlem Alev Demirel:

Mit dem Verfahren gegen Senem Kartal unter dem Vorwand der ‚Terrorpropaganda‘ will die Erdoğan-Administration offenbar ein weiteres Mal Druck auf in Deutschland lebende Personen ausüben, die sich in politischer Opposition zur AKP-Regierung befinden und sich politisch entsprechend äußern.

Mit der 56-jährigen Senem Kartal, die zur Beisetzung ihres Onkel in die Türkei gereist war, wird nun eine chronisch schwer kranke Frau in der Türkei festgehalten, obwohl sie dringend auf die Fortsetzung ihrer medizinischen Behandlung in Nürnberg angewiesen ist. Senem Kartal ist frühverrentet und hat eine Schwerbehinderung von 80 Prozent. Sie hat nicht nur eine Nierenkrebs-Operation überstanden, sondern auch eine Gehirnblutung. Neben der weiteren medizinischen Behandlung in Nürnberg ist Senem Kartal aufgrund ihres Gesundheitszustandes auch auf ständige Begleitung angewiesen, die ihre in Nürnberg ansässige Familie in der Türkei nicht längerfristig gewährleisten kann.

Allein schon aus medizinischen und humanitären Gründen muss Senem Kartal daher unverzüglich die Ausreise aus der Türkei erlaubt werden. Der Vorwurf der ‚Terrorpropaganda‘ gegen Senem Kartal ist zudem auch politisch absurd. Er dient in der Türkei immer wieder dazu, Oppositionelle zu kriminalisieren.