Türkischer Einmarsch in Syrien wäre Affront gegen das Völkerrecht

Anlässlich der bevorstehenden Invasion der türkischen Armee in Syrien, erklärt die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel, Vize-Vorsitzende der Türkeidelegation und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) des Europaparlaments:

Der Einmarsch der Türkei in Nordsyrien ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Präsident Erdoğan geht es in Wirklichkeit weder darum, das Gebiet von Terrorist*innen zu befreien, noch eine Sicherheitszone für geflüchtete Syrer*innen zu schaffen. Im Fokus stehen für ihn außen- und innenpolitische Interessen. Insbesondere die kurdisch geführte, demokratische Selbstverwaltung in der Region soll zerstört werden und mit dem Einmarsch, so wie mit der Ansiedlung syrischer Geflüchteter soll größtmöglicher Einfluss auf die Neugestaltung Syriens gewonnen werden.

Der türkische Staat hat nicht das Recht, durch militärisches Eingreifen die territoriale Struktur eines anderen Landes zu gestalten. Die Europäische Union und die Weltgemeinschaft müssen diesen aggressiven und gefährlichen Vorstoß der Türkei scharf verurteilen und alle diplomatischen und wirtschaftlichen Mittel einsetzen, um den Einmarsch zu stoppen!