EU muss endlich wirksame Maßnahmen gegen ‚poor work‘ ergreifen

Zu den Ergebnissen der Studie ‚Social Justice Index 2019‘ der Bertelsmann-Stiftung erklärt die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel, Sprecherin für Beschäftigungs- und Sozialpolitik der LINKEN im Europäischen Parlament und Mitglied im dortigen Ausschuss für Beschäftigung und Soziales (EMPL):

Auf EU-Ebene muss endlich mit der Logik der Kürzungspolitik und der Deregulierung der Arbeitsmärkte gebrochen werden. Nur mit klaren und rechtsverbindlichen Maßnahmen kann einer Entwicklung entgegengewirkt werden, in der immer mehr Menschen ‚arm trotz Arbeit‘ sind. Die EU hat in den letzten Jahren durch Auflagen und massiven Druck zur Zerschlagung der Tarifbindung in den von Sparpaketen betroffenen Ländern beigetragen. Die Folgen dieser Politik sind nun europaweit für Beschäftigte spürbar.

Dringend notwendig sind jetzt armutsfeste Mindestlöhne, die sich an der Armutsschwelle, das heißt 60 Prozent des mittleren Durchschnittseinkommens (Medianeinkommen) im jeweiligen EU-Staat, orientieren. Steigende Armut trotz sinkender Arbeitslosigkeit ist ein nicht hinnehmbares und sich derzeit verfestigendes Problem. Das zeigt auch der Social Justice Index 2019 der Bertelsmann-Stiftung deutlich auf.