Bihać: im Festungsgraben der Union – EP-Linksfraktion entsendet Delegation

Anlässlich der katastrophalen Lage an der bosnisch-kroatischen Grenze bricht an diesem Mittwoch (11.12.) eine Delegation der EP-Linksfraktion GUE/NGL in die Lager bei Bihać auf, darunter auch Vucjak. Die Abgeordneten werden sich ein genaueres Bild von der Situation machen, Gespräche suchen und direkt Hilfe leisten. Freiwillige Helfer*innen aus anderen Staaten wurden von den nationalen Behörden aus den Camps verwiesen, sodass nur mehr das örtliche Rote Kreuz und lokale Freiwillige anwesend sind. Die Situation in den Lagern ist derart unzumutbar und im Widerspruch zu jeglichen Standards, dass internationale Hilfe ausgeschlossen ist. Für DIE LINKE. nehmen Cornelia Ernst und Özlem Alev Demirel an dieser Reise teil, sie kommentieren die Lage:

„Diese Lager müssen schnellstmöglich aufgelöst und die dort festsitzenden Menschen umgehend von EU-Staaten aufgenommen werden. Die Situation an der bosnisch-kroatischen Grenze ist der nächste furchtbare Brennpunkt als Folge der EU-Grenzpolitik. Kroatien stellt nicht nur Grenzschutz über Menschenrechte, die dortigen Behörden setzen gezielt Schutzsuchende aus Afghanistan, Syrien oder afrikanischen Staaten illegal an der bosnischen Grenze aus, in der Folge landen sie dann in diesen desaströsen Lagern. Dort müssen die Menschen bei Temperaturen weit unter null Grad in einfachen Zelten hausen und werden ohne ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln oder Medikamenten alleingelassen. Damit toleriert die EU die völkerrechtswidrigen Push-Backs des EU-Mitglieds Kroatien und lässt diese Menschen am langen Arm verhungern. Außerdem setzt sie die Menschen extremen gesundheitlichen Risiken aus, indem sie auf einer Müllhalde neben einem Minenfeld zurückgelassen werden. Das ist nicht länger hinzunehmen, denn diese Situation wäre vermeidbar, wenn wir endlich das gescheiterte Dublin-System abschaffen würden. Doch die EU-Regierungen blockieren seit zwei Jahren eine Reform der Dublin-Verordnung und weigern sich, endlich eine faire Verteilung von Flüchtlingen zu beschließen,“ kommentiert Cornelia Ernst.

Özlem Alev Demirel ergänzt: „Es ist kaum mitanzusehen, wenn Menschen an der Grenze der EU wie Dreck behandelt werden, und doch häufen sich diese Fälle von Monat zu Monat. Die Spitzen der EU kümmert die Lage offensichtlich wenig. Sie lassen die Situation bewusst eskalieren anstatt Sofortmaßnahmen zu treffen. Wir fordern, die kroatisch-bosnische Grenze unverzüglich für diese Menschen zu öffnen, legale Fluchtwege zu einzurichten und den Menschen reguläre Asylverfahren zu ermöglichen. Wir werden die Zeit vor Ort nutzen, um sowohl den politischen Druck bei den Verantwortlichen zu erhöhen, aber auch Gespräche mit NGOs, ehrenamtlichen Helfer*innen und Geflüchteten führen. Allen, die dort akute Hilfe leisten, gehört unsere Hochachtung und unser größter Dank – egal ob im Mittelmeer oder an den EU-Außengrenzen: Sie sind die wahren Retter*innen der so genannten europäischen Werte.“


Hintergrund: Das Lager Vucjak ist auf einer Mülldeponie errichtet worden und fasst nunmehr rund 1.000 Geflüchtete, meist junge Männer, die in Zelten der Kälte trotzen müssen. Die Versorgung mit Medikamenten und Nahrung ist katastrophal, doch sehen sich weder Kroatien noch die EU imstande, Bosnien bei der Bewältigung dieser humanitären Katastrophe zu entlasten. Bürgerrechtler*innen schätzen, dass 2018 rund 10.000 Geflüchtete illegal nach Bosnien zurückgeschoben wurden („Push-Backs“). Die Delegation der EP-Linksfraktion möchte Hilfe vor Ort leisten und trifft sich dazu mit den wenigen verbliebenen und geduldeten Helfern und Helferinnen. Die Delegation bricht am kommen Mittwoch (11. Dezember) auf und kehrt am Samstag (14. Dezember) zurück. Für weiterführende Informationen, das detaillierte Programm und zusätzliche Auskünfte stehen wir jederzeit gern zur Verfügung.