Irak/Iran: EU muss deeskalieren, sofort!

8. Januar 2020

Anlässlich der vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell für diesen Freitag einberufenen Sondersitzung der EU-Außenminister*innen zur Lage im Iran und Irak fordert die stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments, Özlem Alev Demirel:

Keine weitere Unterstützung für Völkerrechtsbrüche und Kriegsgeschrei durch die EU, keine Waffen für die Trump-Regierung!

Die EU muss deeskalierend in der Region agieren und dazu beitragen, dass eine weitere Eskalation zwischen dem Iran und den USA verhindert wird. Zudem muss die EU alle Waffenexporte in die Region und an die Trump-Regierung stoppen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen den Beschluss des irakischen Parlaments akzeptieren und unterstützen, demzufolge alle ausländischen Truppen unverzüglich aus dem Irak abzuziehen sind. Das beinhaltet auch ein Ende der EU-Ausbildungsmission für ‚Sicherheitskräfte‘ im Irak.

Die Forderung nach einem Truppenabzug aus dem Irak ist einerseits direkte Folge der gezielten Tötung der irakischen und iranischen Generäle durch die USA am vergangen Freitag, sie muss aber auch im Zusammenhang mit den sozialen Protesten der jüngsten Vergangenheit im Irak und im Kontext der Entwicklungen der letzten Jahre gesehen werden. Seit der US-Invasion im 2003 hat eine korrupte politische Elite den ölreichen irakischen Staat heruntergewirtschaftet und den Bürger*innen weder Sicherheit noch funktionierende Dienstleistungen geboten.

Laut Amnesty International wurden bei den Protesten bis Mitte Dezember mehr als 300 Menschen getötet. Ein Regierungsbericht warf den Sicherheitskräften übermäßige Gewaltanwendung vor, weil Scharfschützen von den Dächern aus mit scharfer Munition auf die Menge schossen. Später setzten die Sicherheitskräfte vor allem Tränengas, Gummigeschosse, Blendgranaten ein – immer wieder aber auch scharfe Munition.

Diese sogenannten Sicherheitskräfte werden, das ist ein Skandal, von der EU im Rahmen des ‚EUAM Iraq‘-Programms ausgebildet. Die EU-Ausbildungsmission für irakische Sicherheitskräfte muss sofort beendet werden. Eine fortwährende militärische Besetzung des Irak durch die dort nicht erwünschten Truppen, allen voran die US-Truppen, wäre nicht nur eine weitere gravierende Verletzung des Völkerrechts, sondern auch ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die im Irak für eine friedliche und soziale Politik eintreten. Das ist auch den EU-Außenminister*innen klar, die sich nun entscheiden müssen, ob sie auf Seiten der Rüstungs- und Kriegslobby stehen wollen oder an der Seite der Bevölkerung in der Region.

Spätestens jetzt müssen von den EU-Außenminister*innen auch alle diplomatischen Maßnahmen getroffen werden, um das Atomabkommen zu retten. Die von den USA ausgelöste Eskalation ist auch hier verheerend. Angesichts der immer angespannteren Weltlage ist es wichtig, dass sich in Europa wieder eine starke Friedensbewegung entwickelt, die deutlich für Frieden und gegen den Aufrüstungswahn aufsteht. Ohne gesellschaftlichen Druck wird auch die EU im militärischen Denken verhaftet bleiben.