Europäischer Mindestlohn muss armutsfest und verbindlich sein

14. Januar 2020

Zur Vorstellung des ‚Fahrplans für ein gerechtes Europa‘ und den damit verbundenen ersten Veröffentlichungen zu einem europäischen Mindestlohn durch den EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, erklärt die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel, Sprecherin für Beschäftigungs- und Sozialpolitik der LINKEN im Europäischen Parlament und Mitglied im dortigen Ausschuss für Beschäftigung und Soziales (EMPL):

Fast zehn Prozent der abhängig Beschäftigten sind von Armut bedroht. Das ist ein unhaltbarer Skandal, vor dem die EU lange Zeit die Augen verschlossen hat. Insofern ist es zu begrüßen, dass Herr Schmit sich nun des Themas annehmen möchte.

Leider bleiben die vorgestellten Ausführungen, aber deutlich hinter den Notwendigkeiten zurück. So fehlt eine klare Definition der ‚Angemessenheit‘ eines Mindestlohns ebenso wie eine klare Aussage zur rechtlichen Verbindlichkeit. Genau dies wäre aber notwendig, und alles andere ist Augenwischerei. Nicolas Schmit kündigte heute an, in eine Verhandlungsphase mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zu treten. Diese Phase muss nun genutzt werden, um Verbindlichkeit zu schaffen.

Das Schlagwort Mindestlohn allein reicht nicht. Es braucht armutsfeste Mindestlöhne in der ganzen EU. Wir LINKEN werden uns stark machen für eine klare Mindestlohngrenze, die nicht weniger als 60 Prozent des nationalen mittleren Durchschnittseinkommens (Vollzeit-Bruttomedianlohn) betragen darf. Das wären in Deutschland derzeit bereits über zwölf Euro. Denn klar ist, wer arbeitet, muss davon leben können, frei von Armut. Der derzeitige deutsche Mindestlohn leistet dies beispielsweise nicht.